Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Gründe für die Verzögerungen in den einzelnen Bauetappen von Eisenbahninfrastrukturen vorzulegen. Im Bericht sollen insbesondere die Planungs- und die Baubewilligungsphase, die Qualität der eingereichten Unterlagen, die administrativen und rechtlichen Prozesse und die vorhandenen politischen und anderen Strukturen unter die Lupe genommen werden. Ebenfalls darzulegen ist, wie sich die Verzögerungen auf die Kosten des Projekts und insbesondere auf die Kosten der Planungsstudien auswirken. Des Weiteren sollte der Bericht Vorschläge zur Verbesserung der Prozesse und deren Umsetzung enthalten, dank denen die negativen Auswirkungen der Bürokratie verringert werden können.

Begründung

Mit einer Medienmitteilung vom 17. Dezember 2021 hat der Bundesrat angekündigt, er werde Massnahmen zur Stabilisierung der Finanzen der SBB ergreifen. Eine dieser Massnahmen besteht in der Aktualisierung der Ausbaupläne für den Ausbauschritt 2035, da wegen dessen grossem Volumen und Komplexität mit Verzögerungen zu rechnen sei.

Diese Verzögerungen bei der Durchführung und Realisierung von Projekten geben Anlass zu Sorge, insbesondere wenn man bedenkt, dass der Anteil des öffentlichen Verkehrs im Rahmen der Pläne zur Umsetzung der Klimastrategie in den kommenden Jahren zunehmen muss.

Deshalb sind die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, um die Verzögerungen bei der Umsetzung der politischen Entscheide zu verringern und vor allem um den Ansprüchen der gegen eine Million SBB-Nutzerinnen und -Nutzer gerecht zu werden.

Der Bundesrat wird deshalb ersucht, zu eruieren, warum die Bevölkerung unter diesen Verzögerungen zu leiden hat. Dazu soll er einen Bericht zur Beurteilung insbesondere der Planungs- und Baubewilligungsphase veröffentlichen. Es ist nämlich festzustellen, dass zu zahlreichen Projekten während des Verfahrens ergänzende Studien sowohl in technischer als auch in ökologischer Hinsicht durchgeführt werden.

Wie lassen sich die Planungsfristen insbesondere in den SIA-Phasen 11-41 besser einhalten?

Ist die Qualität der eingereichten Unterlagen nicht ausreichend oder fordert die Bundesverwaltung zu viel oder fehlt es ihr an Personal?

Im Bericht sollen die Herausforderungen und Hindernisse, die in Bezug auf den Ausbauschritt 2035 und die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastrukturen (ZEB) aufgetreten sind, klar erfasst werden, damit für die laufenden und die künftigen Projekte die entsprechenden Lehren gezogen werden können. Vor allem gilt es sowohl bei der Ausarbeitung der Ausbaupläne als auch bei ihrer Umsetzung unwirksame und ineffiziente Hindernisse zu ermitteln, damit die rechtzeitige Umsetzung politischer Entscheide gewährleistet werden kann.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.