Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit welchen Mitteln und Massnahmen er den Frieden und den Wohlstand in der eurasischen Region in den kommenden Jahren fördern will. Er bezieht bei dieser neuen Eurasien-Strategie die Macht- und Interessenverschiebungen aufgrund des Ukraine-Konflikts mit ein und antizipiert die Folgen insbesondere für jene Länder, welche als russische Vasallenstaaten bezeichnet werden müssen und/oder in denen Russland die Funktion der Schutzmacht inne hat.

Begründung

Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat Russland innerhalb der internationalen Gemeinschaft weitestgehend isoliert. Davon betroffen sind auch all jene Staaten, welche direkt von Russland abhängig sind, sei dies als eigentlicher Vasallenstaat (wie Kasachstan oder Usbekistan) oder als Länder unter russischer Protektion (wie Armenien oder Tadschikistan). Zusätzlich zur Isolation aufgrund der Zugehörigkeit zur russischen Machtsphäre sind diese Länder nach der Schwächung Russlands aufgrund des Ukraine-Kriegs nun den inneren und äusseren Sicherheitsrisiken ausgesetzt.

Die Schweiz verfügt über eine mittlerweile mehrere Jahrzehnte währende Tradition, die ehemaligen Sowjetrepubliken in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Als Vorsitzende der Weltbank-Staatengruppe mit mehreren zentralasiatischen Staaten hat sie gar eine herausragende Stellung und Verantwortung in diesem Bereich. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, ist es unabdingbar, dass sie die Geschehnisse rund um Russland antizipiert und in einer stringenten Strategie insbesondere für den Kaukasus und Zentralasien integriert.

In seiner Antwort auf die Motion 21.3495 (Schweizer Strategie für die Region Asien-Pazifik) verweist der Bundesrat darauf, dass er für die Erarbeitung seiner geografischen Strategien Regionen wählt, welche "geopolitisch eine gewisse Homogenität oder zumindest gemeinsame Nenner haben". Genau dies ist aus den beschriebenen Gründen der Fall.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Gemäss seinen Jahreszielen 2022 beabsichtigte der Bundesrat, in diesem Jahr eine Eurasien Strategie 2023-2026 zu verabschieden. Die entsprechenden Arbeiten wurden angesichts der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 sistiert. Der Bundesrat wird den strategischen Rahmen seiner künftigen Politik mit den Ländern dieser Region dann festlegen, wenn wieder belastbare Aussagen über die regionalen Dynamiken getroffen werden können.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.