Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Förderung der Entwicklung und zur Sicherstellung der Versorgung der Schweiz mit Wasserstoff vorzuschlagen. Diese Massnahmen können in Form von finanziellen Beiträgen oder nicht-finanziellen Massnahmen zur Förderung der Herstellung, Einfuhr, Lagerung oder Verteilung von Wasserstoff aus CO2-neutralen Produktionsverfahren erfolgen.

Begründung

Wasserstoff ist ein wichtiger Energieträger für die Zukunft, sowohl zur Speicherung von Elektrizität als auch als Ersatz für fossile Energieträger, insbesondere im Verkehr, in der Industrie oder beim Heizen. Er bildet auch die Grundlage für die Entwicklung zukünftiger synthetischer CO2-neutraler Energien (synthetische Kraftstoffe und Power-to-Gas). CO2-neutraler Wasserstoff ist unerlässlich, um die langfristige Energieversorgung der Schweiz sicherzustellen sowie das Klimaziel zu erreichen. In der aktuellen Übergangsphase sind Fördermassnahmen notwendig, um die Entwicklung von Wasserstoff als Alternative zu fossilen Energieträgern zu beschleunigen.

Viele Länder konzentrieren sich auf die Produktion von CO2-neutralem Wasserstoff. Es gilt zu beachten, dass es verschiedene Arten von CO2-neutralem Wasserstoffen gibt. Die Farbe bestimmt das Verfahren, mit welchem sie hergestellt werden (Grüner Wasserstoff: 100 Prozent erneuerbare Elektrizität; Rosa Wasserstoff: 100 Prozent CO2-neutraler Strom; Blauer Wasserstoff: Dampfreformation mit Speicherung des Kohlenstoffs; Türkisfarbener Wasserstoff: Pyrolyse mit Speicherung des Kohlenstoffs). Grüner Wasserstoff ist derzeit kaum vorhanden und wird wahrscheinlich auch in den nächsten Jahrzehnten auf dem Weltmarkt kaum zu finden sein. So investieren beispielsweise Frankreich, Grossbritannien und die USA in verschiedene Grossprojekte zur Herstellung von rosa Wasserstoff (aus CO2-neutralem Strom, inkl. Kernkraft). In Deutschland und den Vereinigten Staaten gibt es auch verschiedene Projekte zur Herstellung von blauem Wasserstoff (aus Methan mit Speicherung des CO2). Und schliesslich könnten viel mehr Länder (u.a. die Methanproduzenten) potenziell blauen oder türkisfarbenen Wasserstoff produzieren, sofern das Kohlenstoffdioxid ausgeschieden und gespeichert wird.

Die Fördermassnahmen sollten auf die Infrastrukturen, Anlagen und Fahrzeuge abzielen, die für die Herstellung, den Import, die Lagerung und den Vertrieb von CO2-neutralem Wasserstoff benötigt werden. Insbesondere sind folgende Massnahmen zu prüfen: Investitionsbeiträge, Steuererleichterungen, Vereinfachung der raumplanerischen Auflagen, Erhöhung des Baurechts für die Ansiedlung neuer Infrastrukturen oder Anlagen, Vereinheitlichung der Normen und Anforderungen auf nationaler Ebene.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat unterstützt die Stossrichtung der Motion, welche sich an das Postulat Candinas "Wasserstoff: Auslegeordnung und Handlungsoptionen für die Schweiz" (20.4709; überwiesen und zurzeit in Bearbeitung) sowie an die Motion Suter "Grüne Wasserstoffstrategie für die Schweiz" (20.4406; von NR und UREK-S angenommen, im SR noch nicht behandelt) anlehnt. Beim Entscheid über allfällige Massnahmen sollten deshalb die künftigen Erkenntnisse aus diesen Vorstössen mitberücksichtigt werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.