Wortlaut

Die Recherche des Journalistinnen- und Journalisten-Kollektivs "Forbidden Stories" in Zusammenarbeit mit internationalen Medien hat erschreckende Erkenntnisse über das Verhalten des Rohstoffkonzerns Solway mit Sitz in Zug zu Tage gefördert. Die Recherche zeigt nicht nur auf, dass die vom Konzern betriebene Nickelmine Fénix in Guatemala für Wasser- und Luftverschmutzung verantwortlich ist - was Solway immer bestritten hat - sondern auch, wie weit der Konzern geht, um dies zu vertuschen und den Protest gegen die Mine zu brechen: Gemäss den geleakten Dokumenten sollten "Schlüsselakteure" bestochen werden, die nationale Polizei - berüchtigt für ihr gewaltsames Vorgehen gegen Protestierende - erhielt grosszügige Spenden und konzernintern kursierten Vorschläge, wie Gerüchte über angebliche HIV-Infektionen lokaler Anführer gestreut oder Felder in Brand gesteckt werden könnten.

Solway bestreitet sämtliche Vorwürfe und lässt sich mit der Aussage zitieren, der Konzern werde von "nationalen Aufsichtsbehörden und internationalen Wirtschaftsprüfungs- und Zertifizierungsstellen überwacht sowie vom Schweizer Departement für auswärtige Angelegenheiten, dem Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und der Schweizer Botschaft kontrolliert". In einer Stellungnahme gegenüber dem Magazin "Das Lamm" hat das SECO festgehalten, dass ein "regelmässiger und kritischer Dialog" mit dem Konzern geführt und versucht werde, ein Treffen zwischen Schweizer NGOs und dem Konzern zu vermitteln. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie steht der Bundesrat zu den durch "Forbidden Stories" veröffentlichten Geschäftspraktiken des Zuger Konzerns Solway?

2. We haben SECO und EDA gegenüber dem Konzern auf die Veröffentlichungen reagiert und welche Massnahmen ergreifen sie, damit Solway in Zukunft Umweltstandards und Menschenrechte nachweislich respektiert?

3. Was ist das Ziel des Dialogs von SECO und EDA mit Solway?

4. Welches Ziel verfolgen EDA und SECO mit der Vermittlung eines Treffens zwischen Schweizer NGOs und Solway?

5. Welche Rolle spielt die Schweizer Botschaft in Guatemala im Konflikt um die Fénix-Mine?

Stellungnahme des Bundesrates

1+2: Der Bundesrat hat die von "Forbidden Stories" über das Unternehmen Solway in Guatemala veröffentlichten Informationen zur Kenntnis genommen, kann sich jedoch nicht zu deren Wahrheitsgehalt äussern. Aufgrund fehlender Kontroll- oder Aufsichtsbefugnisse für private Unternehmen im Ausland ist die Aussage, dass das SECO und die Schweizer Botschaft in Guatemala-Stadt das Unternehmen Solway kontrollieren (Monitoring), nicht zutreffend. Das Unternehmen hat diese Darstellung des Sachverhalts auf seiner Website korrigiert.

3: Das SECO und das EDA führen sowohl mit dem Unternehmen Solway als auch mit den NGOs einen regelmässigen und kritischen Dialog über den Betrieb der Mine. Seit 2020 kam es im SECO zu drei Treffen mit Solway. Wie bereits in den Antworten auf die parlamentarischen Anfragen 20.5130 und 21.8129 erwähnt, wurde jede Gelegenheit genutzt, um die Erwartungen des Bundesrates an die von der Schweiz aus operierenden Unternehmen bezüglich der verantwortungsvollen Unternehmensführung (CSR) und insbesondere der Achtung der Menschenrechte in Erinnerung zu rufen. Diese Erwartungen sind auch im CSR-Aktionsplan 2020-2023 des Bundesrates sowie im Nationalen Aktionsplan 2020-2023 zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Schweiz festgehalten. Dieser Dialog zwischen den betroffenen Akteuren und der Bundesverwaltung soll sowohl in Bern als auch über die Schweizer Botschaft in Guatemala aufrechterhalten werden, um für alle Beteiligten befriedigende Lösungen zu finden.

4: Bei einem solchen Treffen zwischen Schweizer NGOs und dem Unternehmen könnten sich die Parteien direkt austauschen und dabei gemeinsam Lösungen für die Zukunft suchen. Trotz wiederholter Angebote des SECO haben sich die NGOs aber bisher nicht bereit erklärt, an einem solchen Treffen teilzunehmen.

5: Die Schweizer Botschaft bleibt mit allen betroffenen Parteien im Land in Kontakt, einschliesslich der guatemaltekischen Behörden. Sie sammelt Informationen, beobachtet die Lage und liefert Berichte an die zuständigen Stellen in Bern. Der Schweizer Botschafter in Guatemala hat zudem am 21. April 2022 die Anlagen der Mine besucht und sich bei dieser Gelegenheit mit verschiedenen Akteuren vor Ort unterhalten.

Antwort des Bundesrates.