Wortlaut

Gegenwärtig verhandelt die Schweiz mit Österreich über einen neuen Staatsvertrag zum Hochwasserschutzprojekt "Rhesi". Neben dem Hochwasserschutzprojekt wartet ein anderes gemeinsames Vorhaben zwischen Österreich und der Schweiz seit Jahrzehnten auf seine Vollendung: Das als Projekt S18 bezeichnete Vorhaben, eine Strassenverbindung zwischen der österreichischen Autobahn A14 bei Höchst/Lustenau und dem Autobahnknoten St.Margrethen der A1 zu bauen.

Während beim Hochwasserschutzprojekt die Planung voranschreitet, gibt es bei der Planung des Projekts S18 einmal mehr praktisch keine Fortschritte, zumal nach einem Beschluss des österreichischen Nationalrats von 2021 erneut Alternativen geprüft werden müssen. Dies wird zu weiteren Verzögerungen führen, was auch im Land Vorarlberg zu Irritationen führt. Das ein solch wichtiges Projekt wie die S18 in einer führenden Wirtschaftsregion Europas seit Jahrzehnten politisch verzögert wird, ist äusserst bedauerlich.

Der Bundesrat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie wirkt sich der Entschliessungsantrag des osterreichischen Nationalrates vom Sommer 2021 zur detaillierten Prufung weiterer Verkehrsentlastungen fur das Rheintal auf die Planung der S18 aus?

2. Ist der Bundesrat bereit, die Verhandlungen mit Österreich über den Staatsvertrag zum Hochwasserschutzprojekt mit dem Projekt S18 zu verknüpfen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Entschliessungsantrag des österreichischen Nationalrates vom Sommer 2021 sowie die Evaluierung des Bauprogramms durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat aktuell keine Auswirkungen auf die momentane Projektierung der S18. Sowohl die österreichische ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstrassen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft) wie auch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) arbeiten weiter am Projekt S18. Die Prüfung von allfälligen Alternativen erfolgt parallel zum laufenden Genehmigungsverfahren.

2. Der 4. Staatsvertrag zum Alpenrhein zwischen der Schweiz und Österreich soll die Voraussetzungen für die Umsetzung des Hochwasserschutzprojektes "Rhesi" schaffen. Er soll die bisherigen Staatsverträge aus den Jahren 1892, 1924 und 1954 ergänzen und die 130-jährige Geschichte der Rheinregulierung zwischen der Illmündung und dem Bodensee fortsetzen.

Die Trasse der geplanten Verkehrsverbindung S18 wurde im Hochwasserschutzprojekt "Rhesi" berücksichtigt. Konflikte sind keine bekannt. Entsprechend sind weder in der Vorbereitung zum Staatsvertrag noch in den bisherigen Verhandlungen Fragestellungen aufgetreten, die einer Regelung im 4. Staatsvertrag Alpenrhein bedürfen. Eine Verknüpfung der laufenden Staatsvertragsverhandlungen mit dem Projekt S18 ist daher nicht möglich.

Antwort des Bundesrates.