Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Wie kam es dazu, dass der Bundesrat nach dem Ergreifen von Sanktionen gegenüber Russland eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe zur Thematik "Neutralität" eingesetzt hat, eine öffentliche Debatte zur Positionierung der Neutralität angekündigt hat, dann aber den durch die Arbeitsgruppe ausgearbeitete und mehrmals in den Departamenten konsultierte "Neutralitätsbericht" verworfen hat?

2. Zu welcher Neutralitäts-Form bekennt und positioniert sich nun der Bundesrat im In- sowie auch im Ausland?

3. Glaubt der Bundesrat, er habe mit seiner Debattenverweigerung einen Beitrag zur Stabilisierung und Anerkennung unserer Schweizer Neutralität beigetragen?

Begründung

Am 24. August 2022 hat das Eidgenössische Departament für Auswärtige Angelegenheiten den Departementen seinen 34-seitigen Entwurf zur Neutralitätspolitik, zusammen mit einem Executive Summary und Anhängen im Umfang von 18 Seiten zur finalen Konsultation zugestellt. Der Bericht zeugt von hoher Qualität, umfassendem Informationsgehalt und konkreten Vorschlägen mit verschiedensten Varianen zu einer klaren Positionierung der Schweiz in ihrer Neutralitätspolitik. Zurecht wird im Executive Summary festgehalten, dass die politische Diskussion über die Neutralität eine Chance für die Schweiz ist, und helfen wird, unser Land in der Welt verorten zu können. Zurecht wird erwähnt, dass Neutralität international nicht mehr den gleichen Stellenwert hat wie vor dreissig Jahren. Es wird auch die richtige Grundsatzfrage gestellt, nämlich; "wie kann die Schweiz ihre neutrale Haltung mit der gebotenen Solidarität und Mitverantwortung für die Sicherheit in Europa und die Verteidigung freiheitlicher Werte in Einklang bringen?". Dazu stellt der Bericht fünf detaillierte neutralitätspolitische Optionen zur Diskussion. Für mich persönlich ist unbestritten, dass es eine politische und öffentliche Debatte über die Schweizer Neutralität braucht. Das schweigende Aussitzen von einem klärenden Positionsbezug seitens des Bundesrates schadet unserem Lande, denn Neutralität ist keine Einbahnstrasse.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat hat am 26. Oktober 2022 den Bericht zur Beantwortung des Postulats "22.3385 Klarheit und Orientierung in der Neutralitätspolitik" verabschiedet. Der Bericht folgt der Stossrichtung, die der Bundesrat in seiner Aussprache zur Neutralität am 31. August und am 7. September 2022 festgelegt hat.

2. Der Bundesrat hält an der 1993 letztmals festgehaltenen und seither weitergeführten Praxis der Neutralität fest. Er will die Neutralität weiterhin als Instrument der Schweizer Sicherheits- und Aussenpolitik nutzen. Dies mit dem Ziel, Sicherheit, Unabhängigkeit und Wohlstand zu sichern und sich für eine friedliche internationale Ordnung basierend auf Völkerrecht, Menschenrechten und Demokratie einzusetzen.

3. Der Bundesrat hat zwei Aussprachen zum Berichtsentwurf geführt. Er ist zum Ergebnis gekommen, dass die bisherige Neutralitätspraxis ihre Gültigkeit behält und ihm einen genügend grossen Handlungsspielraum erlaubt, um auf die Ereignisse in Europa seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges zu reagieren und die Neutralität im heutigen internationalen Kontext als Instrument der Schweizer Sicherheits- und Aussenpolitik zu nutzen. Der Bundesrat wird zudem die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die internationalen Beziehungen weiter analysieren und im Rahmen der aussenpolitischen Strategie eine Auslegeordnung vornehmen, die auch die Neutralität der Schweiz einbezieht.

Antwort des Bundesrates.