Wortlaut

Ausgangspunkt sind folgende Feststellungen:

- Die Strategie zur Covid-Bekämpfung und die Notwendigkeit, die Versorgung der Bevölkerung mit wirksamen Impfstoffen zu garantieren, müssen der Tatsache Rechnung tragen, dass der Bestand auch bei Nichtnutzung regelmässig erneuert werden muss.

- Impfstoffe müssen sehr weit im Voraus bestellt werden. Die Bestellung kann sich also nur auf Szenarien stützen, nicht aber auf gesicherte Situationen.

- Die Kosten für die Beschaffung dieser Dosen sind ähnlich zu interpretieren wie die für eine Versicherungspolice gezahlte Prämie.

- Laut jüngsten Berichten musste der Bund 10,3 Millionen Impfdosen von Moderna zur Covid-Bekämpfung vernichten, weil deren Verfalldatum abgelaufen war und deren Haltbarkeit nicht mehr verlängert werden konnte. Offenbar wurden schon mehrere solche Vernichtungsaktionen durchgeführt, allerdings mit deutlich geringeren Mengen.

- Bestimmt hatten viele Länder auf der Welt bisher noch keinen verbreiteten Zugang zu Impfstoffen.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Will er künftig seine Versorgungsstrategie anpassen und wie?

2. Welche Vorkehrungen will er treffen, damit künftig weniger Impfdosen vernichtet werden müssen?

3. Wie lässt sich eine grosse Zahl Impfdosen, die in der Schweiz nicht genutzt werden, auch im Interesse einer globalen Bekämpfung der Pandemie anderen Ländern zur Verfügung stellen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Beschaffungsstrategie des Bundesrates hat zum Ziel, alle realistischen Szenarien abzudecken, damit in der Schweiz jederzeit genügende Mengen der besten und aktuellsten Impfstoffe zur Verfügung stehen. Oberstes Ziel der Strategie zur Beschaffung von Impfstoff war und ist es, eine Impfstoffknappheit zu vermeiden. Auf Basis einer sehr ausführlichen Abwägung der Vor- und Nachteile hat sich der Bundesrat am 12. Mai 2021 entschieden, überschüssige Impfstoffmengen in Kauf zu nehmen und das Interesse an einem raschen Zugang zu einer stets genügenden Anzahl Impfstoff-Dosen höher zu gewichten. Die Bestellmengen für das Jahr 2023 wurden aufgrund der Vorgaben des Parlaments halbiert.

2. Die Impfstoffhersteller stellen immer wieder Gesuche zur Verlängerung der Haltbarkeitsdaten bei Swissmedic, welche diese Anträge aufgrund von Sicherheitsdaten prüft. Impfstoffe mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum werden daher vom Bund zuerst vorsorglich gesperrt und erst dann entsorgt, wenn keine Aussicht auf Verlängerung der Haltbarkeitsdaten besteht oder keine Gesuche zur Verlängerung bei Swissmedic vorliegen. Gleichzeitig bemüht sich der Bund intensiv darum, Impfstoffe international weitergeben zu können.

Bis Ende 2022 können gemäss Beschluss des Bundesrates vom 29. Juni 2022 maximal 15 Millionen Impfdosen weitergegeben werden, wenn diese endgültig nicht für die Verimpfung in der Schweiz eingeplant werden können. Der Bund prüft daher laufend, ob eine zeitgerechte internationale Weitergabe des betreffenden Impfstoffs möglich ist. Eine Weitergabe ist nur möglich, wenn die Impfstoffe zum Abgabezeitpunkt noch über eine Haltbarkeit von mindestens drei Monaten verfügen.

3. Die Anzahl Impfdosen, die gespendet werden können, hängt von der Nachfrage ab. Diese ist insgesamt zurückgegangen. Die Umsetzung von nationalen Impfkampagnen im Globalen Süden bleibt schwierig, da die hohen Anforderungen an die Gesundheitssysteme und Infrastruktur zur Lagerung und Verabreichung der Impfstoffe nicht ohne Weiteres erfüllt werden können. Die Ursachen für die eher geringe Nachfrage sind somit strukturell.

Nachdem der Bundesrat am 30. Juni 2021 die Weitergabe von nicht benötigten Covid-19 Impfdosen des Herstellers Astrazeneca beschlossen hatte, legte er am 23. Februar 2022 die Strategie für die Weitergabe von überschüssigen Impfstoff-Dosen an andere Staaten fest. Auf Grundlage dieser Strategie wurden bereits 3.1 Mio. Dosen aus dem Bestand von in der Schweiz eingesetzten Covid-19 Impfdosen an andere Länder abgegeben. Diese Impfstoffspenden werden vornehmlich über die COVID-19 Vaccines Global Access Initiative (COVAX) abgewickelt. Einkommende Anfragen werden weiterhin laufend geprüft.

Die Weitergabe einer möglichst grossen Anzahl der nicht genutzten Impfdosen wäre auch aus Sicht des Bundes sehr wünschenswert.

Antwort des Bundesrates.