Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgeforderte, entsprechende Vorschriften zu erlassen und falls nötig gesetzliche Grundlagen dem Parlament zu unterbreiten, die eine Schweizweite einheitliche Regelung zur Veröffentlichung von Radarstandorten durch die Kantonspolizei vorschreibt.

Begründung

Neben dem Kanton Solothurn veröffentlichen auch Luzern und St. Gallen die Radarstandorte im Kantonsgebiet. Weitere Kantone könnten folgen. Dies dient erwiesenermassen der Verkehrssicherheit. In St. Gallen ist die Veröffentlichung sehr erfolgreich, wo es 15 Prozent weniger Unfälle gibt. Die Veröffentlichung sorgt dafür, dass die Autofahrer grundsätzlich vorsichtiger unterwegs sind und nicht einfach punktuell bremsen. Die Veröffentlichung entfaltet also eine präventive Wirkung. Sie sensibilisiert, führt zu erhöhter Aufmerksamkeit und ist transparent. Die Massnahme ist günstig in der Umsetzung.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Kontrolle des Strassenverkehrs ist im Bundesrecht geregelt. Jedoch obliegt der Vollzug der Kontrollen gestützt auf Artikel 3 der Bundesverfassung den nach kantonalem Recht zuständigen Polizeien. Diese verfügen hierbei über einen erheblichen Handlungsspielraum. Dieser Spielraum erlaubt es ihnen auch, Standorte von Radaranlagen öffentlich bekannt zu geben.

Die Polizeien einzelner Kantone machen von dieser Möglichkeit Gebrauch, wobei die Publikation insbesondere mit Blick auf örtliche Gefahrenstellen, Unfallschwerpunkte oder Änderungen der Verkehrsführung erfolgt. Den Kantonen von Bundesrechts wegen vorzuschreiben, die Standorte ihrer Radaranlagen öffentlich bekanntzugeben, würde aber in unnötiger Weise in ihre Vollzugskompetenzen eingreifen.

Unangekündigte Radarkontrollen, verbunden mit dem kürzlich vom Parlament bekräftigten Verbot, vor Strassenkontrollen zu warnen, wirken sich zudem erwiesenermassen positiv auf die Verkehrssicherheit aus.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.