22.425 · Parlamentarische Initiative · 2022-04-04
Parlament
Erledigt
Wortlaut
Zur Unterstützung sämtlicher Medien sollen die bereits bestehenden und bewährten allgemeinen Massnahmen zur Medienförderung ausgebaut werden. Konkret sollen die Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), die den zweiten Teil des Massnahmenpakets zugunsten der Medien bildeten, rasch in Kraft gesetzt werden. Namentlich handelt es sich um die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, Nachrichtenagenturen und Selbstregulierungsorganisationen sowie um IT-Investitionen. Ausserdem soll der Abgabenanteil zugunsten der privaten Radios und Fernsehen erhöht werden. Die Finanzierung erfolgt über die Abgabe für Radio und Fernsehen.
Begründung
Unabhängige, vielfältige Medien erfüllen eine wichtige staats- und demokratiepolitische Funktion. Die wirtschaftliche Situation der Medien verschlechtert sich aber weiter. Nach der Ablehnung des Medienpakets geht es nun darum, die in der ganzen Debatte um die Medienförderung stets unbestrittenen Massnahmen des RTVG rasch umzusetzen.