Stärkung der organisatorischen Strukturen für eine politikkohärente Umsetzung der Agenda 2030

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Organisationstrukturen zur politikkohärenten Umsetzung der Agenda 2030 (Direktionskomitee, Begleitgruppe, Sekretariat, ev. andere) so zu stärken, damit die jetzt erkannten Lücken für die Zielerreichung geschlossen werden können. Dabei ist auf genügend Ressourcen zu achten.

Eine Minderheit der Kommission (Estermann, Grüter, Nidegger) beantragt, die Motion abzulehnen.

Begründung

Der aktuell vorgelegte Länderbericht zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zeigt, dass die Schweiz sich um die Zielerreichung bemüht. Da jetzt praktisch Halbzeit bei der Umsetzung ist, stellt man fest, dass wir noch nicht auf Kurs sind. Es ist anzuerkennen, dass der Prozess komplex ist, weil er sich über praktisch alle Politikfelder hinweg erstreckt. Auch Kantone, Gemeinden, Zivilgesellschaft oder Wirtschaft müssen einbezogen werden und Expert:innen-Wissen abgeholt werden. Es ist fraglich, ob die Umsetzung der Ziele mit den jetzigen Strukturen und Ressourcen bis 2030 erreicht werden können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Herausforderungen zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bleiben global, aber auch national gross. Konkret bestehen bezüglich der 17 Nachhaltigkeitsziele und 169 Unterziele verschiedene Lücken, die in der verbleibenden Zeit gefüllt werden müssen. Der Länderbericht 2022 zeigt diese Lücken transparent auf, und die Strategie Nachhaltige Entwicklung SNE 2030 gibt die Richtung vor. Zusätzliche Anstrengungen sind insbesondere in den drei Schwerpunktthemen "Nachhaltiger Konsum, nachhaltige Produktion", "Klima, Biodiversität und Energie" und "Chancengleichheit und sozialer Zusammenarbeit", aber auch generell auf internationaler Ebene notwendig. Hier leistet die Schweiz einen wichtigen Beitrag vor allem mit der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024. Die neue Strategie ist in Erarbeitung und orientiert sich an den Zielen der Agenda 2030.

Der Bundesrat hat sich 2018 bewusst für eine neue Organisationsstruktur zur politikkohärenten Umsetzung der Agenda 2030 in der Schweiz mit zwei Delegierten im EDA und im UVEK, einem Direktionskomitee und einer Begleitgruppe Agenda 2030 auf Bundesebene entschieden. Gleichzeitig hat er sich für eine dezentrale Umsetzung der Agenda 2030 durch die einzelnen Fachämter auf Bundesebene auf der einen sowie durch die Kantone, Gemeinden, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft auf der anderen Seite entschieden. Damit wurde eine Struktur aufgegleist, die der Breite der Thematik und den verschiedenen Dimensionen der Agenda 2030 (Wirtschaft, Umwelt, Soziales) Rechnung trägt.

Eine im Entscheid von 2018 vorgesehene Überprüfung der Organisationsstruktur für die Umsetzung in der Schweiz wird derzeit durchgeführt. Der Bundesrat wird aufgrund der Überprüfung das weitere Vorgehen bestimmen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.