Wortlaut

Der Bund hat für dieses Jahr eine sehr hohe Anzahl an Covid-Vakzinen diverser Hersteller beschafft: 33 Millionen Dosen. Davon mussten bereits über 10 Millionen Dosen vernichtet werden. Da die Bevölkerung diesen Herbst von der Auffrischungsimpfung nur sehr zurückhaltend Gebrauch macht und sich im Gegensatz zu den letzten beiden Wintern ein milder Verlauf abzeichnet, dürfte sich die Situation in den letzten Monaten noch akzentuiert haben.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

- Welche Strategie hat der Bundesrat betreffend dem Überlager an Impfdosen?

- Können nicht gebrauchte Vakzine den Herstellern zurückgegeben werden?

- Kann das Ablaufdatum verlängert werden?

- Hat der Bund erwägt, überschüssige Impfdosen an Dritte zu verkaufen?

- Oder können solche Impfdosen wiederum rechtzeitig an andere Länder gespendet werden?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die vom Bundesrat am 11. Mai 2021 verabschiedete Beschaffungsstrategie für 2022 hatte zum Ziel, alle realistischen Szenarien abzudecken, damit in der Schweiz jederzeit genügende Mengen der besten und aktuellsten Impfstoffe verfügbar sind. Diese Strategie soll auch 2023 fortgesetzt werden. Oberstes Ziel der Strategie zur Beschaffung von Impfstoff war und ist es also, eine Impfstoffknappheit zu vermeiden. Es ist bekannt, dass der Bundesrat bereit ist, überschüssige Impfstoffmengen in Kauf zu nehmen und das Interesse an einem raschen Zugang zu einer stets genügenden Anzahl Impfstoff-Dosen höher zu gewichten. Diese auf Sicherheit fokussierte Strategie wurde nicht zuletzt auch wegen der Diskussionen im Parlament gewählt.

2. Eine Rückgabe von nicht verwendeten Impfstoffen ist vertraglich nicht vorgesehen und ist auch nicht handelsüblich.

3. Die Impfstoffhersteller stellen Gesuche zur Verlängerung der Haltbarkeitsdaten bei Swissmedic, welche diese Anträge aufgrund von Sicherheitsdaten prüft. Der Bund sperrt vor einer definitiven Entsorgung daher Impfstoffe vorsorglich, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Impfstoffe, deren Haltbarkeit verlängert wurde, werden wieder entsperrt. Swissmedic hat bis anhin die Haltbarkeitsdauer des monovalenten Pfizer Impfstoffes initial um drei Monate und später dann erneut um weitere drei Monate verlängert. Der Kinderimpfstoff von Pfizer erhielt eine Verlängerung von drei und sechs Monaten und der monovalente Moderna-Impfstoff wurde um zwei Monate und später ebenfalls um weitere drei Monate verlängert.

4. Die vom Bundesrat am 23. Februar 2022 beschlossene Strategie für die Weitergabe von Covid-19 Impfstoffdosen sieht nach Möglichkeit den Weiterverkauf von überschüssigen Mengen vor. Der Bundesrat beurteilte aufgrund der fehlenden Nachfrage bereits Anfang 2022 die Chancen dafür als gering, dass überschüssige Covid-19 Impfstoffdosen tatsächlich weiterverkauft werden können. Denn viele Staaten mit hohem Einkommen wählten bei der Beschaffung von Covid-19 Impfstoffen eine ähnliche Strategie wie die Schweiz und nahmen zugunsten der Versorgungssicherheit ebenfalls Überschüsse in Kauf. Entsprechend besteht seit Anfang 2022 ein globales Überangebot an Covid-19 Impfstoffdosen. Bisher ergab sich darum keine Möglichkeit für den Weiterverkauf von Covid-19 Impfstoffdosen. Dies wird sich voraussichtlich auch 2023 kaum ändern, da andere Staaten, gleich wie die Schweiz, ihre Beschaffung für 2023 bereits abgeschlossen haben und ein globaler Überschuss weiterhin wahrscheinlich ist.

5. Der Bundesrat hat für das Jahr 2022 bis zu 15 Millionen Dosen für die Spende freigegeben, wenn diese nicht für die Verimpfung in der Schweiz eingeplant oder weiterverkauft werden können. Im Juni 2021 beschloss er zudem bereits die Spende von AstraZeneca Dosen. Seit 2021 wurden auf Grundlage dieser Bundesratsentscheide über 4 Mio. Dosen der Schweiz an andere Staaten ausgeliefert (Stand: 22.12.2022). Am 16. Dezember 2022 beschloss der Bundesrat zudem die Fortsetzung der Impfstoffspenden im kommenden Jahr, wobei er für 2023 die maximale Spendemenge auf 13 Millionen festlegte. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass seit Längerem global mehr Spendedosen verfügbar sind, als potentielle Empfängerstaaten tatsächlich nachfragen und verimpfen können. Die Schweiz setzt für die Spende primär auf die multilaterale COVAX-Initiative, welche Anfragen der Empfängerstaaten (low and middle income countries, LMICs) koordiniert und an Geberländer weiterleitet. Sobald die Schweiz eine Anfrage via COVAX erhält, gibt sie die gewünschte Menge nach Möglichkeit zur Auslieferung frei. Viele Geberstaaten haben COVAX bereits grosse Mengen Impfstoffdosen für die Spende angeboten, diese können aber mangels Nachfrage nicht umgesetzt werden.

Antwort des Bundesrates.