Wortlaut

Auf diesem Autobahnabschnitt gibt es viele Tunnels und Brücken ohne Pannenstreifen. Damit eine dynamische Pannenstreifenfreigabe möglich ist, sieht das Projekt daher vor, dass 4 neue Tunnels gebaut und 4 andere erweitert werden, 2 Halbanschlüsse und 3 Brücken gebaut werden und der Seedamm von Melide verbreitert wird.

Das Projekt wird sowohl von einem grossen Teil der Bevölkerung als auch von vielen Gemeinden der Region abgelehnt. Es wird mit gutem Grund befürchtet, dass es aufgrund der Kapazitätserhöhung dort zu Staubildung kommen wird, wo sich die Autobahn auf zwei Spuren verengt oder in eine Kantonsstrasse übergeht (morgens in Lugano, abends in Mendrisio und Chiasso).

Ausserdem ist parallel zum Projekt PoLuMe eine Zusatzspur für den Schwerverkehr zwischen Coldrerio (faktisch zwischen Mendrisio) und Chiasso in Planung, gegen die sich die Gemeinden im Mendrisiotto wehren. Dieses Projekt sieht vor, dass die bestehende Fahrbahn an gewissen Stellen um über 3 bis 4 Meter verbreitert wird.

Des Weiteren wurden in Mendrisio kürzlich die Arbeiten zur Verbreiterung der Brücke von Campaccio abgeschlossen. Der Präsident der regionalen Verkehrskommission des Mendrisiotto, Andrea Rigamonti, hat darauf hingewiesen, dass als Resultat davon nun eine dritte Fahrspur (in Richtung Norden) besteht.

Schliesslich ist am Ende des Tunnels Collina d'Oro der Bau oder Ausbau einer Spur geplant (oder ist sie schon im Bau?), die faktisch ebenfalls zu einer dritten Spur werden wird.

Ein 6-Spur-Ausbau der Autobahn zwischen Mendrisio und Lugano wird nur dazu führen, dass der Verkehr zunimmt, sich die Staus verlagern, die Umweltbelastung steigt und sich die Verkehrslage verschlechtert, insbesondere im Mendrisiotto, aber auch im Tessin generell.

Fragen:

1. Was genau wurde hinter dem neuen Anschluss Mendrisio an der Fahrbahn in Richtung Norden gebaut, und welchen Zweck hat der Ausbau der genutzten oder verfügbaren Spuren?

2. Plant bzw. realisiert das ASTRA zwischen Chiasso und Lugano Schritt für Schritt einen Ausbau der A2 auf drei "dynamische" Spuren?

3. Wo und wann soll es im Tessin mehr Fahrspuren geben, echte wie auch dynamisch umgenutzte Pannenstreifen?

4. Wie viele Kilometer des Schweizer Autobahnnetzes haben schon drei oder mehr Spuren pro Fahrtrichtung?

5. Auf wie vielen Kilometern ist in der Schweiz bereits eine dynamische Pannenstreifenumnutzung in Betrieb und auf wie vielen Kilometern ist eine solche geplant?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Im Zuge der 2018 abgeschlossenen Arbeiten zur Umgestaltung des Anschlusses Mendrisio wurde der Beschleunigungsstreifen in Richtung Norden über den Pannenstreifen verlängert. Damit sollte die Einfahrt auf die Autobahn in Richtung Norden erleichtert werden, möglichst ohne den Verkehrsfluss auf der Stammstrecke in den Spitzenzeiten zu beeinträchtigen.

An der Brücke von Campaccio sind derzeit Unterhaltsarbeiten im Gange. Ergänzend zur Verstärkung des Bauwerks, die aufgrund des Alters der Brücke notwendig ist, soll die Breite des Pannenstreifens an diejenige vor und nach der Brücke angepasst werden, denn bei einer Panne oder einem Unfall reicht die derzeitige Breite von 1,25 Metern nicht aus, um die beteiligten Fahrzeuge sicher abstellen oder abschleppen zu können.

2. Die Erweiterung der Autobahn zwischen Lugano und Mendrisio ist Teil des strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen (STEP NS). Das generelle Projekt für den Ausbau der Autobahn zwischen Lugano und Mendrisio (PoLuMe) wurde vom Bundesrat im Dezember 2022 genehmigt. Da auf diesem Abschnitt der Pendlerverkehr vorherrscht, ist hier eine dynamische Umnutzung des Pannenstreifens vorgesehen. Abhängig von den Verfahren und vom Fortschritt der Arbeiten kann die Inbetriebnahme möglicherweise auch in Etappen erfolgen. Zwischen Mendrisio und Chiasso hingegen ist derzeit kein Ausbau geplant.

3. Im Tessin ist - neben dem Projekt PoLuMe - auch zwischen Varenzo und Airolo eine dynamische Umnutzung des Pannenstreifens geplant (Projekt CUPRA), um bei hohem Verkehrsaufkommen im Sommer die Ausfahrt in Richtung Airolo und die Zufahrt zu den Alpenpässen zu erleichtern.

4. Das Schweizer Autobahnnetz umfasst insgesamt 2254,5 Kilometer. Davon sind 96,7 km auf 6 Spuren (3 Fahrstreifen pro Fahrtrichtung), 1,2 km auf 7 Spuren und 1,8 km auf 8 Spuren ausgebaut (Stand am 31. Dezember 2021).

5. Im ganzen Schweizer Autobahnnetz werden derzeit auf insgesamt rund 35 Kilometern die Pannenstreifen je nach Verkehrsaufkommen als Fahrstreifen genutzt (Stand am 31. Dezember 2022). Auf weiteren Abschnitten mit einer Gesamtlänge von 275 Kilometern wird gegenwärtig geprüft, ob dies verkehrlich zweckmässig und baulich machbar ist.

Antwort des Bundesrates.