Wortlaut

Die internationale Seeschifffahrt verursacht zwei bis drei Prozent der globalen Treibhausgasemissionen. Wie alle anderen Sektoren muss deshalb auch die globale Schifffahrt ihre Treibhausgasemissionen massiv senken. Obwohl die Schweiz ein Binnenland ist, ist sie ein wichtiger Reederei-Standort und wirtschaftlich gesehen eine maritime Grossmacht. Als Drehscheibe globaler Warenströme und bedeutender Standort für internationale Reedereien spielt sie eine wichtige Rolle und trägt somit auch eine besondere Verantwortung für eine Senkung der Schifffahrtsemissionen.

Mit der vom Bundesrat im Februar 2022 in Auftrag gegebenen maritimen Strategie soll eine gesamtheitliche Sicht der Interessen der Schweiz im maritimen Bereich ermöglicht, die Kohärenz seiner Politik in diesem Bereich verbessert und die Koordination der involvierten Bundesstellen sichergestellt werden. Die Strategie soll gemäss Bundesrat die Bereiche Völkerrecht, Wirtschaft, Umwelt und Soziales, die Wissenschaft sowie die Schweizer Flagge umfassen.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Berücksichtigt der Bundesrat in seiner maritimen Strategie die Gesamtökobilanz der Schifffahrt unter Schweizer Flagge und der Gesamtflotten der Schweizer Reedereien?

2. Prüft der Bundesrat in seiner maritimen Strategie auch das Potential und die Förderung von synthetischen, klimaneutralen Treibstoffen?

3. Legt der Bundesrat in seiner maritimen Strategie auch ökologische Mindestkriterien für die Führung der Schweizer Flagge fest?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16. Februar 2022 die Stossrichtung der maritimen Strategie festgelegt. Die Strategie befindet sich derzeit in Erarbeitung. Sie wird einen strategischen Orientierungsrahmen zur nachhaltigen Ausrichtung der Schweizer Flagge und Seeschifffahrt vorgeben. Der Bundesrat verfügt hingegen nicht über aggregierte Informationen zur Gesamtökobilanz der Schifffahrt unter Schweizer Flagge und der Gesamtflotten der Reedereien, denn die Treibhausgasemissionen aus der Hochseeschifffahrt werden nach dem Territorialitätsprinzip nicht an die Gesamtemissionen der Schweiz angerechnet.

2. Das Potential und die Förderung von synthetischen, klimaneutralen Treibstoffen sind nicht Gegenstand der maritimen Strategie. Vorgaben an klimaneutrale Treibstoffe und deren Förderung werden in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO im Rahmen der Revision der IMO-Treibhausgas-Strategie (www.imo.org > en > MediaCentre > HotTopics > Pages > Cutting-GHG-emissions) als Massnahme zur Erreichung der internationalen Reduktionsziele diskutiert. Im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris (SR 0.814.012) unterstützt die Schweiz im Rahmen der IMO Vorhaben, welche die Klimabilanz der Seeschifffahrt langfristig ausgleichen wollen.

3. Der Bundesrat legt in der Strategie keine ökologischen Mindestkriterien für die Führung der Schweizer Flagge fest. Die Maritime Strategie gibt als Grundsatz eine nachhaltige Ausrichtung der Schweizer Flagge vor. Die Umsetzung erfolgt in der Revision der Seeschifffahrts- und Schiffsregistergesetzgebung. Sie soll ehrgeizige Sicherheits- und Nachhaltigkeitsstandards für die gewerbliche See- und Rheinschifffahrt unter Schweizer Flagge enthalten.

Antwort des Bundesrates.