Wortlaut

Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) wird dahingehend geändert, dass Krankenkassen, die für die Grundversicherung zuständig sind, für ihre Dienstleistungen keine Werbung mehr machen dürfen, wenn diese über Krankenkassenprämien finanziert wird, für welche die Versicherten aufkommen müssen.

Begründung

Während die Krankenkassenprämien rasch steigen und viele Menschen sich einen Kassenwechsel überlegen, stellen wir konsterniert fest, dass die Krankenkassen im grossen Stil Werbung machen, um Versicherte zu gewinnen. Für die Krankenkassen handelt es sich zweifellos um eine gute Gelegenheit, nicht aber für die Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen, ohne sich dessen bewusst zu sein, mit ansehen, wie ihre Prämien in Spots, Plakate und Botschaften auf Grossbildschirmen investiert werden, was für die Grundversicherung keinen Mehrwert hat. Denn diese ist obligatorisch. Die Werbebotschaften enthalten keine Elemente zur Prävention im Bereich der öffentlichen Gesundheit, und die Versicherer können keinen Gewinn machen. Am 8. November 2022 veröffentlichte die RTS jedoch einen Artikel mit folgender Aussage (1): "In Wirklichkeit ist [die Werbung] oft ein Lockmittel, um lukrativere Produkte, insbesondere Zusatzversicherungen, zu verkaufen".

In einer Zeit, in der viele Haushalte gezwungen sind, zu sparen, und sich über die Situation am Ende des Monats Sorgen machen, ist diese Verschwendung von Geldern auf dem Buckel der Versicherten nicht länger akzeptabel. Allein im Jahr 2021 habe alle Kassen in Verbindung mit der obligatorischen Krankenversicherung insgesamt rund 62 Millionen Franken für Werbung ausgegeben (2), wobei die Helsana mit 22 Millionen Franken für Werbung und Provision den Rekord hält (3).

Wie es die Empfehlungen, die unter anderem vom Westschweizer Konsumentenschutz herausgegeben wurden, vorsehen, erscheint es mehr als notwendig, diese unnötigen Ausgaben zu stoppen und diese Praxis, die für die Versicherten in der Schweiz kein Vorteil ist, zu verbieten.

(1) BELZER Sylvie und MARES Miroslav, "Faut-il interdire les publicitaires des assurances maladies?", auf RTS, 8. November 2022.

(2) GIROUD Fanny und Zuercher Caroline, "Les assureurs ont dépénsé 100 millions pour attirer des clients en 2021", in La Tribune de Genève, 20. November 2022.

(3) [k.A.], "Voici combien les assurances maladies dépensent pour la publicité", auf Watson, 21. November 2022.