Wortlaut

Im Ukrainekrieg droht Putin mit dem Einsatz von atomaren Waffen. Seit vielen Jahren setzen sich Staaten für ein Atomwaffenverbotsabkommen ein. Seit 2021 ist der Vertrag in Kraft, nachdem ihn mehr als 50 Staaten ratifiziert hatten. Mit der Motion 17.4241 (Sommaruga) verlangten 2018 National- und Ständerat einen Beitritt.

- Wann wird der Bundesrat den Auftrag erfüllen?

- Wäre nicht jetzt der richtige Zeitpunkt?

- Wie beurteilt er die aktuelle Bedrohung eines Einsatzes von Atomwaffen durch Russland?