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22.7053 · Fragestunde. Frage · 2022-03-01

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Gemäss Medienberichten wurde die Schweizer Autobahnvignette 2022 in Deutschland hergestellt. Die Zollverwaltung und die Schweizer Firma, die den Auftrag gewann, haben Stillschweigen vereinbart.

1. Weshalb wurde dieser Auftrag nach Deutschland ausgelagert, ist das rechtlich zulässig, und welche Rolle spielte bei diesem Auftrag der Preis?

2. Warum wurde zwischen den Beteiligten Stillschweigen vereinbart?

Gibt es etwas zu verbergen?

3. Wie wird mit den Vignetten bis 2029 vorgegangen?