Wortlaut

Apple wird im September mittels iOS eine neue Anwendung namens "Private Relay" einführen. Es besteht die Gefahr, dass dadurch bestimmte Überwachungen von Fernmeldediensten stark eingeschränkt oder sogar überhaupt nicht mehr verfügbar sein werden.

Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Frage: Welche möglichen Konsequenzen kann dies auf die Überwachung von Fernmeldediensten haben und wie gedenkt der Bundesrat, möglichen Einschränkungen entgegen zu wirken?

Stellungnahme des Bundesrates

Gemäss Ausführungen auf der Internetseite von Apple sollen beim Dienst "Private Relay" aufgrund dessen Architektur weder die Internetzugangsanbieterin noch Apple oder die Drittanbieterin sehen können, wer welche Website besucht oder besucht hat. Somit ist es technisch nicht möglich festzustellen, von wem eine bestimmte Verbindung ausgeht oder ausgegangen ist. Dies wäre nicht die einzige Technologie, die Einschränkungen bei der Überwachung von Fernmeldediensten verursachen kann. Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr verfolgt die technologischen Entwicklungen und ist bestrebt, den Strafverfolgungsbehörden und dem Nachrichtendienst des Bundes alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die bei solchen Diensten gewonnen werden können.