22.7156 · Fragestunde. Frage · 2022-03-02
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Ist der Bundesrat weiter bereit, spätestens vor den Sommerferien 2023 eine Revision des Epidemiengesetzes in die Vernehmlassung zu geben?
Stellungnahme des Bundesrates
Die aktuelle Planung sieht vor, dass die Vernehmlassung zur Revision des Epidemiengesetzes vor den Sommerferien 2023 eröffnet werden soll. Voraussetzung für diesen ambitiösen Zeitplan ist jedoch, dass die Ergebnisse der zahlreichen laufenden Covid-19-Evaluationen berücksichtigt werden können.