Wortlaut

Die Transformation beim BAZG ist bereits in vollem Gange. Es wurden neue Funktionen (neue Stellenbeschreibungen) eingeführt.

- Welchem Recht (Militärgesetz oder Zivilgesetz) sind die Mitarbeitenden mit Zollhintergrund in neuen Funktionen unterstellt?

- Ab wann finden ggf. Änderungen statt?

- Wie werden ggf. die entsprechenden Personen informiert?

Stellungnahme des Bundesrates

Die als Zollfachleute ausgebildeten Mitarbeitenden unterstehen weiterhin der zivilen Gerichtsbarkeit. Für sie gibt es keine Änderungen.