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22.7218 · Fragestunde. Frage · 2022-03-09

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Erledigt

Wortlaut

Die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte GPDel hat in ihrem Jahresbericht 2019 20 Massnahmen hinsichtlich der Datenbearbeitung vorgeschlagen. Die Vorsteherin des VBS hat sich bereit erklärt, eine "grosse Mehrheit der Empfehlungen der GPDel umzusetzen". Der damalige Direktor des NDB, Jean-Philippe Gaudin, war bereit, alle bis auf drei Massnahmen umzusetzen.

- Was ist der Stand der Dinge bei der Umsetzung?

- Was passiert bezüglich der abgelehnten Massnahmen?