Wortlaut

In einem Vorentwurf zur Änderung des KVG plant der Bundesrat, eine gesetzliche Grundlage für die Festsetzung von Medikamentenpreisen mit geheimen Rabatten zu schaffen und, abweichend vom Öffentlichkeitsprinzip (BGÖ), den Zugang zu Dokumenten zu beschränken.

- Zieht der Bundesrat zumindest in Betracht, ein Modell für den Verhandlungsrahmen festzulegen und, wenn ja, nach welchen Kriterien?

- Wird mit dem Rabatt die Tatsache berücksichtigt, dass die Medikamente auf Grundlage öffentlicher Forschung entwickelt wurden?