Wortlaut

Medienberichte zeigten, dass der NDB Artikel 5 nicht respektiert und sogar Parteien fichiert. Für die Demokratie ist dies höchstproblematisch.

- Bis wann verlangt der Bundesrat die Aufarbeitung der Datenbestände des NDB?

- Bis wann informiert er die Öffentlichkeit, wie der NDB seine Datenbestände im Hinblick auf die Respektierung des Artikels 5 NDB bereinigen will und nicht nachrichtendienstliche relevante Daten löscht bzw. dem Bundesarchiv übergibt?