Lückenlose Aufklärung zu historischen Konten der Credit Suisse mit mutmasslich nationalsozialistischem Bezug

Wortlaut

Der Haushaltsausschuss des US-Senats warf der Credit Suisse im August 2023 Versäumnisse bei einer internen Untersuchung zu ehemaligen Konten mit angeblichem nationalsozialistischem Bezug vor. In einem vom US-Parlamentsausschuss veröffentlichten Bericht heisst es insbesondere, die CS habe nicht alle verfügbaren Unterlagen überprüft. So seien der Grossteil der relevanten Dokumente nicht in die Überprüfung eingeflossen – elektronisch seien nur gerade 1’000 von 65'000 Datensätzen einbezogen worden. Zudem wird die Grossbank beschuldigt, dem ehemaligen Ombudsmann der Untersuchung zentrale Dokumente vorenthalten zu haben. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat der Bundesrat Kenntnis von den genannten angeblichen Versäumnissen der Credit Suisse? Falls ja: Seit wann? Über welche Kanäle hat er davon erfahren?

2. Wie schätzt der Bundesrat die angeblichen Versäumnisse ein? Lag ein Fehlverhalten der Credit Suisse vor?

3. Wie schätzt der Bundesrat das aussenpolitische Reputationsrisiko für die Schweiz ein? Ist er auch der Ansicht, dass nach der Kritik der G7-Staaten, die Schweiz setze die Sanktionen gegen das Putin-Regime nicht richtig um, ein weiteres Versäumnis des Schweizer Finanzplatzes grosse aussenpolitische Reputationsrisiken mit sich bringt?

4. Ist der Bundesrat mit der UBS im engen Kontakt, um Massnahmen gegen dieses aussenpolitische Reputationsrisiko zu ergreifen? Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass die UBS in der Verantwortung steht, eine lückenlose und transparente Aufklärung der allfälligen diesbezüglichen Versäumnisse der Credit Suisse in Auftrag zu geben? Wurde diese bereits eingeleitet?

5. Der Bund hat dieses Jahr der UBS eine Milliardengarantie gegeben, damit diese die Credit Suisse übernehmen kann. Ist der Bundesrat vor diesem Hintergrund auch der Ansicht, dass die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Recht zu wissen haben, welche historische Rolle die Credit Suisse im Umgang mit Konten hat, welche einen möglichen nationalsozialistischen Bezug haben?

6. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass die Schweiz aus Respekt vor den Holocaust-Opfern und deren Familie die Pflicht hat, zusammen mit der UBS die angeblichen Versäumnisse der Credit Suisse im Bereich von Nazi-Konten lückenlos und transparent aufzuklären?

Stellungnahme des Bundesrates

1.-4.:Die Beurteilung allfälliger Versäumnisse bei der Credit Suisse in Bezug auf die Einhaltung des Aufsichtsrechts liegt in der Kompetenz der Finma als unabhängige Aufsichtsbehörde. Entsprechend stand oder steht der Bundesrat diesbezüglich weder mit der Credit Suisse noch mit der UBS in Kontakt. Präzisierend zur Anfrage sei dennoch erwähnt, dass gemäss öffentlich verfügbaren Informationen vom 17. August 2023 des «United States Senate Comittee on the Budget» (https://www.budget.senate.gov/chairman/newsroom/press/credit-suisse-failed-to-fully-investigate-nazi-linked-accounts-full-report-confirms) die Credit Suisse zugesagt haben soll, den vorliegenden Sachverhalt weiter zu untersuchen. 5./6.:Der Bundesrat anerkennt das Interesse der Schweiz an einer gründlichen Aufarbeitung der Ereignisse bezüglich schweizerischen Bankaktivitäten während der Zeit des Nationalsozialismus vollumfänglich. Eine Untersuchung der Ereignisse bezüglich des Verbleibs jüdischer Vermögen aus dem Zweiten Weltkrieg bei Schweizer Banken (insbesondere den so genannten «nachrichtenlosen Vermögenswerten») wurde von der Bergier-Kommission in ihrem Schlussbericht von 2002 publiziert. Der Bundesrat legt höchsten Wert auf die Integrität des Schweizer Finanzplatzes und erwartet von allen Finanzinstituten, dass sie jegliches Fehlverhalten konsequent vermeiden.