Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Verkehrszulassungsverordnung so anzupassen, dass für die Kontrollschilder aller Fahrzeugkategorien sämtliche verfügbaren Zahlen inklusive der Zahl null an jeder Stelle der heute maximal sechsstelligen Kontrollschilder stehen darf.

Begründung

Derzeit werden von den insgesamt verfügbaren sechsstelligen Kombinationen von Kontrollnummern 111 111 nicht ausgeschöpft. Dies sind diejenigen, die eine Null am Anfang haben. Das muss geändert werden.

Diese einfache Lösung ermöglicht gleichzeitig, den absehbaren Engpass an sechsstelligen Kontrollschildern in den Kantonen Zürich und Bern ohne wesentlichen administrativen und finanziellen Mehraufwand zu entschärfen und um viele Jahre aufzuschieben. Die vorgeschlagene Lösung ist zeitnah umsetzbar und vollständig kompatibel mit den heutigen sechsstelligen Kontrollschildern. Es muss nichts an Format, Zifferngrösse, Erscheinungsbild, Herstellung oder der bisherigen nummerischen sechsstelligen Datenverarbeitungen geändert werden.

Daneben bietet das Ausnutzen des vollständigen Spektrums der sechsstelligen Kontrollnummern auch in den anderen 24 Kantonen, die nicht vom Engpass betroffenen sind, Vorteile. So können neu bisher verbotene Zahlenkombinationen auf dem Nummernschild auftauchen, die von Liebhabern geschätzt werden. Zum Beispiel könnten neu alle Daten abgebildet werden. So würde die Nummer 030594 für den 3. Mai 1994 stehen. Auch das angelsächsische Format wäre zulässig: Der 14. Juli 1998 wäre die Kontrollschildnummer 071498. Ebenso wären zusätzlich spezielle Liebhaberwerte wie 007 oder die absolut tiefsten Nummern wie 0, 00 bis 000 000 erlaubt. Dies würde sich auf die Staatskasse positiv auswirken, denn die Kantone könnten diese lukrativen "Premium-Nummern" über eine Auktion vergeben.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Wie bereits in der Antwort auf die Frage 23.7204 Schilliger "CH-Kleber im Fahrzeug Nummernschild" dargelegt, wird der Vorrat an Zahlenkombinationen, welche auf Kontrollschildern mit sechs Ziffern gebildet werden können, in bevölkerungsreichen Kantonen in absehbarer Zeit erschöpft sein. Eine Neugestaltung der Kontrollschilder ist grundsätzlich unumgänglich, aber nicht dringend. Ein entsprechendes Projekt zur Neugestaltung soll noch in diesem Jahr starten. Dabei wird der Bundesrat verschiedene Optionen prüfen.

Der Bundesrat möchte dieser Prüfung nicht vorgreifen. Er stellt aber fest, dass die Erweiterung der 6-stelligen Kontrollschildnummerierung mit der Ziffer 0 dazu führen würde, dass mehrere Fahrzeuge mit ähnlichen Nummernwerten auf den Strassen verkehren würden (BE 1, BE 01, BE 001 etc.), womit grundsätzlich die Gefahr einer Verwechslung bestünde.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.