Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie auszuarbeiten, die es dem Schweizer Gesundheitssystem ermöglicht, bis 2030-2040 klimaneutral zu werden und die planetaren Grenzen einzuhalten.

Begründung

Das Schweizer Gesundheitssystem trägt erheblich zu Treibhausgasemissionen und Umweltverschmutzung bei. Gemäss dem Positionspapier der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften "Umweltbewusste Gesundheitsversorgung in der Schweiz" ist der Gesundheitssektor in der Schweiz für 6,7 Prozent der nationalen Treibhausgasemissionen verantwortlich und liegt damit über dem geschätzten internationalen Mittelwert von 4,4 Prozent. Dies entspricht einem Emissionsdurchschnitt von rund 1 Tonne CO2-Äquivalent pro Einwohnerin und Einwohner und pro Jahr.

Die Einrichtungen des Gesundheitssystems sind ausserdem für den Ausstoss weiterer Schadstoffe mit negativen Folgen für die natürlichen Ökosysteme und die öffentliche Gesundheit verantwortlich. Ein Beispiel dafür sind die Medikamentenverschreibungen: Abbauprodukte von aktiven Molekülen im Abwasser setzen Natur und Mensch einem Cocktail aus Mikroschadstoffen mit noch wenig bekannter Wirkung aus. Die vom Gesundheitssystem erzeugten Abfälle sind quantitativ bedeutend und können aufgrund ihrer spezifischen Eigenschaften besonders problematisch sein.

Obwohl die Einrichtungen des Gesundheitssystems die Gesundheit jeder und jedes Einzelnen und der ganzen Bevölkerung schützen und fördern sollen, tragen sie insbesondere über Treibhausgasemissionen und Umweltverschmutzung erheblich zu den weltweiten ökologischen Schäden bei.

In seiner gesundheitspolitischen Strategie 2020-2030 anerkennt der Bundesrat denn auch, dass "insbesondere der Klimawandel (...) zu kumulierten Gesundheitsrisiken" führt. Er sieht ebenfalls die Notwendigkeit, umweltbedingte Gesundheitsrisiken zu reduzieren, namentlich über die "Prüfung neuer Governance-Ansätze".

Diese Motion verlangt nun, nach dem Vorbild des "Net Zero NHS" in Grossbritannien eine Strategie auszuarbeiten, deren Ziel es ist:

1. alle Treibhausgasemissionen (direkte und indirekte Emissionen) im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Gesundheitssystems in der Schweiz sowie die Gesamtheit der vom Gesundheitssystem in der Schweiz verursachten Umweltverschmutzungen und -schäden zu erheben und

2. für alle erhobenen Verursacher von Treibhausgasemissionen und Verschmutzungen anreizorientierte, gesetzliche, technische oder organisatorische Lösungen vorzuschlagen, mit denen bis 2030-2040 die Klimaneutralität und die Einhaltung der planetaren Grenzen erreicht werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 27. Januar 2021 die langfristige Klimastrategie des Bundes verabschiedet. Sie zeigt auf, wie sich die Emissionen in den sehr grob eingeteilten Sektoren Verkehr, Gebäude, Industrie entwickeln müssen, um das Netto-Null-Ziel per 2050 zu erreichen. Der Gesundheitsbereich trägt direkt oder indirekt zu den Emissionen in verschiedenen der genannten Sektoren bei. Es wäre systemfremd und auch nicht sinnvoll, einem einzelnen Bereich separate und strengere Ziele aufzuerlegen, wie dies die Motion fordert. Zudem bestehen mit dem Klima- und Innovationsgesetz (KIG), welches am 18. Juni 2023 zur Abstimmung kommt, die notwendigen Grundlagen für die Branchen und Unternehmen, um die Zielsetzung der Klimaneutralität voranzutreiben.

Es gibt zudem heute bereits Grundlagen und Beispiele, die die Akteure des Gesundheitswesens unterstützen. Verwiesen sei zum Beispiel auf das Projekt Green Hospitals, das vom Schweizer Nationalfonds im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms "Nachhaltige Wirtschaft" unterstützt wurde. Es liefert wichtige Ergebnisse, wie ein Spital seine Prozesse umweltverträglicher gestalten kann.

Aus den oben dargelegten Gründen sieht der Bundesrat in der Annahme der Motion keinen Mehrwert.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.