Wie beurteilt das Bundesamt für Landwirtschaft die Empfehlungen für eine nachhaltige Ernährungszukunft in der Schweiz und was tut es damit?

Wortlaut

Am Ernährungssystemgipfel vom 2. Februar 2023 in Bern wurden Bundesrat Guy Parmelin zur Ernährungszukunft der Schweiz zwei Berichte überreicht: Einer enthielt Empfehlungen eines Gremiums aus über 40 Vertreter:innen führender wissenschaftlicher Institutionen aus der Schweiz, der andere enthielt Empfehlungen eines Bürger:innen-Rats aus 80 repräsentativ ausgewählten Einwohner:innen. Beide Gremien hatten sich die Frage gestellt, wie eine Ernährungspolitik aussieht, die bis 2030 allen Menschen in der Schweiz gesunde, nachhaltige, tierfreundliche und fair produzierte Lebensmittel zur Verfügung stellt.

Insbesondere soll das Ernährungssystem entlang der gesamten Wertschöpfungskette auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden. Nebst ökologischen sollen auch wirtschaftliche, gesundheitliche und soziale Aspekte einbezogen werden. Wie der Bundesrat auf meine Fragen 23.7223 und 23.7224 festhält, ist dafür ein "systemischer Ansatz, der alle Akteure und Interessengruppen einbezieht", notwendig. Weiter antwortet er, das BLW werde "die Empfehlungen des Bürger:innen-Rats und des wissenschaftlichen Gremiums sowie andere relevante Informationen im Rahmen der Entwicklung der künftigen Agrarpolitik und der künftigen Ernährungsstrategie prüfen".

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Dass eine Transformation der Ernährungssysteme und ein systemischer Ansatz, der alle Akteure und Interessengruppen einbezieht, notwendig ist, deckt sich laut Bundesrat mit seinem Bericht über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik. Welche Empfehlungen der beiden Gremien beurteilt er diesbezüglich als besonders zielführend und weshalb?

2. Wird das BLW im Rahmen seiner Prüfung der entsprechenden Empfehlungen eine Delegation des Bürger:innen-Rats für eine inhaltliche Vertiefung einladen? Wenn ja, bis wann und mit welchen konkreten Zielen? Wenn nein, warum nicht?

3. Wird das BLW im Rahmen seiner Prüfung der Empfehlungen der Wissenschaft eine Vertretung des Gremiums für eine Vertiefung einladen? Wenn ja, bis wann und mit welchen konkreten Zielen? Wenn nein, warum nicht?

4. Der Bundesrat sagt: "Insgesamt müssen sich jedoch alle Politikbereiche, die einen Einfluss auf das Ernährungssystem haben, synchron und kohärent entwickeln". Wie wird er dabei konkret vorgehen, wie wird er dies konkret sicherstellen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Arbeiten des wissenschaftlichen Gremiums und des Bürgerinnen- und Bürgerrates halten fest, dass eine Transformation der Ernährungssysteme und ein systemischer Ansatz unter Einbezug aller Akteure und Interessensgruppen notwendig ist. In diesem Punkt decken sich die Feststellungen mit dem Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik, den der Bundesrat am 22. Juni 2022 verabschiedet hat. Allerdings sehen die Empfehlungen des wissenschaftlichen Gremiums, insbesondere in Bezug auf den Transformationsfonds und die Gouvernanz, eine "Zentralisierung" der Transformation von Ernährungssystemen vor. Der Bericht des Bundesrates und die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 sehen hingegen vor, die Transformation als gesamtgesellschaftliche Aufgabe breit und dezentral anzugehen.

Im Rahmen der Motion 22.4251 "Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Konkretisierung des Konzepts" hat der Bundesrat die Aufgabe erhalten, seine Strategie zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik zu konkretisieren und dem Parlament bis spätestens Ende 2027 eine diesbezügliche Botschaft zu unterbreiten. In den Arbeiten dazu werden die Empfehlungen des wissenschaftlichen Gremiums analysiert.

2. und 3. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat im Rahmen der Umsetzung der Massnahme 4 "Dialoge für ein nachhaltiges Ernährungssystem" des Aktionsplans 2021-2023 zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 den Prozess der Erarbeitung der Empfehlungen begleitet. Das BLW hat in diesem Kontext Fachwissen zur Verfügung gestellt. Das BLW und weitere Vertretende der Bundesverwaltung haben zudem am nationalen Ernährungssystemgipfel vom 2. Februar 2023 teilgenommen und sich mit Akteuren, Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretenden des wissenschaftlichen Gremiums ausgetauscht. Darüber hinaus sind keine Austausche vorgesehen, da das Projekt "Ernährungszukunft Schweiz" mit dem Bürgerinnen- und Bürgerrat sowie wissenschaftlichem Gremium abgeschlossen ist. Eine vertiefte Analyse der Empfehlungen ist momentan in Bearbeitung.

4. Im Rahmen verschiedener Prozesse wie beispielsweise der Umsetzung der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 und der Legislaturplanung arbeiten die relevanten Bundesstellen bereits heute eng zusammen, um die Kohärenz zwischen den relevanten Prozessen und Politiken sicherzustellen. In der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 fordert der Bundesrat die Bundesstellen auf, die in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und in der Strategie festgehaltenen Grundsätze und Ziele im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umzusetzen und die Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung zu erhöhen. Zudem tragen ämterübergreifende Arbeitsgruppen und bundesverwaltungsinterne Ämterkonsultationen dazu bei, dass sich die Politikbereiche mit Einfluss auf das Ernährungssystem kohärent weiterentwickeln.

Antwort des Bundesrates.