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23.3439 · Postulat · 2023-03-24

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird dazu aufgefordert, eine rechtliche Auslegeordnung vorzunehmen, um mögliche Verantwortlichkeiten von früheren und aktiven Führungsorgane der Credit Suisse aus Sicht des Staates und von Privaten für den vorliegenden Fall abzuklären. Diese Auslegeordnung soll sowohl zivil-, straf- und öffentlich-rechtliche Grundlagen berücksichtigen

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt das Anliegen, dass die Ereignisse, welche zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und zu den ergriffenen staatlichen Massnahmen führten, gründlich aufzuarbeiten sowie das bestehende "Too-big-to-fail"-Regelwerk umfassend zu evaluieren sind. Er ist deshalb bereit, dem Parlament innert Jahresfrist die beantragte Auslegeordnung vorzulegen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.