Wortlaut

Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die dem Pariser Klimaübereinkommen nicht untersteht, strebt das nachhaltige Wachstum des globalen Systems der Zivilluftfahrt an und will dank Effizienzmassnahmen und der Entwicklung von synthetischen Flugtreibstoffen bis 2050 CO2-neutral zu sein. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat seinen Aktionsplan auf dieser Basis entworfen. Gleichwohl hat nur ein Prozent der Weltbevölkerung regelmässig Zugang zu Flügen, was von Ungleichheit zeugt. Nun zeigt aber eine kürzlich veröffentlichte Stude der ETH Lausanne (doi.org/10.3390/jrfm15110505), über die ausführlich in den Medien berichtet wurde, dass der Unterschied zwischen diesem angestrebten Ziel und der Realität beträchtlich ist, vornehmlich aus drei Gründen:

1) Die Auswirkungen auf das Klima sind aufgrund von Kondensstreifen und Stickstoffoxiden, die der Ersatz von Kerosin nicht verhindern kann, drei Mal so gross als die Auswirkungen von CO2 allein;

2) Die «nachhaltigen» Treibstoffe sind häufig mit einer Entwaldung verbunden. Gemäss der Studie können bis 2050 nur 12 Millionen Tonnen Biotreibstoffe (verglichen mit 341 verbrauchten Tonnen im Jahr 2019) produziert werden, ohne andere Nutzungen und die Biodiversität zu gefährden.

3) Die betriebliche Energieeffizienz kann bis 2050 um maximal 30 Prozent ansteigen. Zusammengefasst heisst das, das der Sektor seine Ziele nur erreichen kann, wenn die Anzahl Flüge erheblich reduziert wird. Die Forscherinnen und Forscher schlagen die Schaffung eines Marktes für Flugrechte vor, bei dem es eine Obergrenze für die Anzahl Flüge pro Jahr und eine Börse für Flugrechte gibt.

Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1) Sieht er in Anbetracht des absehbaren Scheiterns der globalen Strategie der ICAO zusätzliche Massnahmen vor, damit seine Ziele erreicht werden können? Falls ja, welche?

2) Wie gedenkt er, in diesem Sektor bis 2050 das Netto-Null-Ziel einhalten, das im an der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 angenommenen Klima- und Innovationsgesetz verankert ist?

3) Hat er von der obengenannten Studie Kenntnis genommen?

4) Teilt er die Einschätzung, dass die aktuell beabsichtigen Massnahmen unzulänglich und Sparmassnahmen notwendig sind?

5) Kann er bei der ICAO eine aktive Rolle spielen, damit ein Fonds geschaffen wird, um qualitativ hochwertige Projekte zur Entfernung von Kohlenstoffdioxid zu finanzieren?

6) Wie wird sichergestellt, dass bei einer verringerten Anzahl Flüge jene darauf zugreifen können, die sie benötigen?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Netto-Null- Ziel bis 2050 wird gemäss Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) auf Gesetzesstufe verankert und schliesst gemäss Artikel 3 Absatz 6 auch den internationalen Luftverkehr mit ein. 1/2) Der Bundesrat unterstützt die Strategie der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde ICAO zum Erreichen von Netto-Null-CO2-Emissionen. Diese beruht auf einer von über 600 Expertinnen und Experten erarbeiteten Studie. Das Potenzial von erneuerbaren Treibstoffen (Sustainable Aviation Fuels, SAF) in 2050 wird darin auf jährlich bis zu 400 Mio. Tonnen geschätzt. Die Herstellung solcher Treibstoffe unterliegt strengen Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien.Als wichtigste Massnahme zur Emissionsreduktion im Luftverkehr setzt der Bundesrat eng koordiniert mit der EU auf SAF. Diese reduzieren die fossilen CO2-Emissionen und ebenso die Nicht-CO2-Effekte. Eine Gesamtschau der Massnahmen zum Erreichen des Klimaziels für den Luftverkehr gemäss KlG wird der Bericht in Erfüllung des Postulats 21.3973 «CO2-neutrales Fliegen bis 2050» enthalten, der voraussichtlich im Frühjahr 2024 vorliegen wird. 3) Die erwähnte Studie ist dem Bundesrat bekannt. 4) In der erwähnten Studie wird eine staatlich gesteuerte Reduktion des internationalen Luftverkehrs mit einer Deckelung der Anzahl Flüge diskutiert. Der Bundesrat sieht dies als nicht kompatibel mit dem Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt und insbesondere den bilateralen Luftverkehrsabkommen mit über 150 Staaten. Entsprechend teilt der Bundesrat diese Schlussfolgerung nicht. 5) Die Schweiz spielt in den klimabezogenen Beratungen der ICAO eine aktive Rolle und setzt sich für Ziele ein, die mit der Schweizer Klimapolitik im Einklang stehen. Die Errichtung eines Fonds zur Finanzierung von Klimamassnahmen im Luftverkehr ist zum heutigen Zeitpunkt wenig realistisich, weil sich zahlreiche Staaten dagegen aussprechen. 6) Der Bund sieht keine Kontingentierung der Anzahl Flüge vor. Der Zugang zum Luftverkehrsmarkt steht in der Schweiz allen offen und soll auch in Zukunft allen offen stehen.