Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Kantonen, eine Auslegeordnung zu erstellen, in welcher aufgezeigt wird, welche gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene (in den verschiedenen Sektoralpolitiken Gesundheit, Sozial- und Bildungspolitik) bereits bestehen, um die gesunde psychische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu fördern.

Zudem soll der Bundesrat aufzeigen, welche gesetzlichen Lücken auf Bundesebene geschlossen und allenfalls tarifliche Anreize geschaffen werden müssten, damit die psychosoziale und gesundheitliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen schweizweit gewährleistet wird und die dauerhafte Finanzierung der Präventions- und Unterstützungsangebote bei psychischen Belastungssituationen künftig sichergestellt werden kann.

Begründung

Krisen überlappen sich und treffen Kinder und Jugendliche in einer besonders verletzlichen Lebensphase. Die junge Generation ist konfrontiert mit einer Multikrise, die sie in ihrem Heranwachsen herausfordert. Egal ob Schulsozialarbeit, die Angebote von Pro Juventute, in der Schulpsychologie oder in der Kinder- und Jugendpsychiatrie: Sämtliche Stellen, die mit Kindern und Jugendlichen zusammen arbeiten sind stark gefordert. Studien und Zahlen aller Beratungsangebote in Bezug auf die psychosoziale Betreuung der Kinder und Jugendlichen zeigen, dass Kinder und Jugendliche psychisch stark belastet sind und sich Ängste und Depressionen verstärken. Die Zahlen sind alarmierend, gemäss neuster Studie leiden 10-20% der Kinder und Jugendlichen unter psychischen Erkrankungen, Suizidberatungen von Pro Juventute bei der Telefonnummer147 haben sich seit der Corona-Pandemie verdoppelt (7-8 Beratungen pro Tag!). Kliniken in Bern und Zürich haben 2021 über 50 Prozent suizidale Minderjährige auf den Notfallstationen als im Vorjahr.

Krisen treffen Kinder und Jugendliche in einer vulnerablen Lebensphase, in der verschiedene Veränderungen stattfinden. Zudem treffen sie auf eine Krise in der Versorgungskette. Im Vergleich zu früheren Krisenzeiten ist zudem die aktuelle Multikrise aufgrund der sozialen Medien omnipräsent. Die Multikrise trifft auf ein überlastetes Versorgungssystem. Kinder und Jugendliche warten lange auf ambulante Gesprächsmöglichkeit oder einen Behandlungsplatz.

Die gestiegene psychische Belastung von jungen Menschen zeigt sich auch in verstärkten Absenzen am Arbeitsplatz und dem frühzeitigen Abbruch von Ausbildungen gerade jüngerer Personen. Eine Investition in die gesunde psychische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist deshalb auch eine Investition in die Zukunft, Gesundheit und auch Volkswirtschaft.

Zudem soll geprüft werden, welche Grundlage wir mit der Annahme der Volksinitiative Kinder ohne Tabak geschaffen haben. Ein Teil der Initiative war nämlich der Förderung der Gesundheit gewidmet (Art. 41 Abs 1 Lit.g:1 Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden sowie ihre Gesundheit gefördert wird).

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat erachtet die Zunahme der Belastung bei einem Teil der jungen Bevölkerung in der Schweiz als besorgniserregend. Diese negative Entwicklung – insbesondere bei Mädchen und jungen Frauen – hat sich bereits vor der Pandemie abgezeichnet und ist seit der Pandemie noch deutlicher ausgeprägt. Dennoch beantragt der Bundesrat, das vorliegende Postulat zur Ablehnung. Dies aus folgenden Gründen:Der Bundesrat wird im ersten Quartal 2024 den Postulatsbericht in Erfüllung der Postulate Hurni 21.3234 «Wie steht es um den psychischen Gesundheitszustand der Schweizerinnen und Schweizer» und 21.3457 WBK-N «Psychische Gesundheit unserer Jugend stärken» verabschieden. Der Fokus des Berichtes liegt, wie in der Antwort auf die Frage Locher Benguerel 23.7651 ausgeführt, auf der Stärkung der psychischen Gesundheit in der Bewältigung von Krisen. Der Bericht wird aber auch die Stärkung der psychischen Gesundheit im Allgemeinen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, aufgreifen. Ebenfalls thematisiert der Bericht Aspekte und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Tarifierung in der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen.Die Sicherstellung der Finanzierung von Präventions- und Unterstützungsangeboten bei psychischen Belastungssituationen wird bereits in der Motion 21.3264 Clivaz «Für eine dauerhafte Finanzierung von Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung in den Bereichen psychische Gesundheit und Suzid- und Gewaltprävention» gefordert. Diese wurde im Nationalrat am 1. März 2023 angenommen und ist momentan in der Diskussion im Zweitrat. Die Überweisung eines weiteren Postulatsberichts zu diesem Zeitpunkt könnte dazu führen, dass die bereits laufenden Arbeiten eine Verzögerung erfahren. Der Bundesrat erachtet es daher als sinnvoll, den genannten Postulatsbericht wie auch die Ergebnisse im Zusammenhang mit der Motion 21.3264 Clivaz abzuwarten. Ebenfalls zu erwähnen ist der Nationale Gesundheitsbericht des Obsan, der 2025 zum Thema psychische Gesundheit erscheint. In diesem Bericht werden Aspekte der Gesundheitsversorgung – auch von Kindern und Jugendlichen ­– untersucht. Der Nationale Gesundheitsbericht wird auch Massnahmenvorschläge enthalten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.