Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftrag, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und den Kantonen eine nationalen Drogen-Aufklärungskampagne ins Leben zu rufen. Diese soll über die gesundheitsschädigenden Wirkungen und die potenziellen Risiken des Konsums von Cannabis und anderer Drogen sowie des Medikamentenmissbrauchs informieren. Die Aufklärungskampagne soll analog der erfolgreichen HIV-Kampagne mit (abschreckenden) Plakaten, Fernsehwerbung, sachlichen Informationen in den sozialen Medien und anderen Medienbeiträgen etc. erfolgen. Parallel soll im gleichen Zeitraum an öffentlichen Informationsveranstaltungen durch medizinisches und psychiatrisches Fachpersonal über die gesundheitsschädigenden Wirkungen und die potenziellen Risiken von Drogen mit hohem Suchtpotential informiert und aufgeklärt werden.

Begründung

Wie die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte und auch Abwasserproben zeigen, hat der Konsum von Cannabis und Kokain in der Schweiz massiv zugenommen. Leider finden sich unter den Drogenkonsumenten bereits Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene. Dies ist besonders bedenklich, denn anders als Nikotin oder Alkohol greift Cannabis direkt in die Hirnentwicklung des Jugendlichen ein. Das Tetrahydrocannabinol (THC) dockt im Gehirn an die Cannabinoid-Rezeptoren an. Regelmässiger Cannabiskonsum vor der Vollendung der Hirnreifung (mit ca.25 Jahren) kann bleibende Störungen hervorrufen.

Auch die Billigdroge Crack, eine Droge mit höchstem Suchtpotential, die in kleinen, fixfertigen Portionen von Dealern angeboten wird, scheint in verschiedenen Schweizer Städten immer mehr Abnehmer zu finden. In Genf, wo die Verbreitung von Crack-Süchtigen am grössten ist, hat sich die Zahl der Crack-Konsumenten 2022 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt! Auch Fentanyl und Crystal Meth scheinen in der Schweiz immer mehr Kundschaft zu finden. Der Bundesrat ist aufgefordert, die Säule der Drogen-Prävention endlich zu stärken und nicht immer, wie beim Cannabis erst einzugreifen, wenn es zu spät ist. Nur Schadensminderung zu betreiben, kommt unser Gesundheits- und Sozialsystem teuer zu stehen und ist auch ethisch nicht vertretbar.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat erachtet die Prävention als eine zentrale Säule der Drogenpolitik. Der Bund setzt bei der Drogenprävention den Schwerpunkt auf zielgruppen- und settingspezifische Massnahmen der Früherkennung und Frühintervention. Er unterstützt hierzu Kantone, Gemeinden, Schulen und Jugendverbände z.B. durch die Entwicklung von Grundlagen und In-strumenten zur Früherkennung und Frühintervention, die Unterstützung des «Schulnetz21 – schweizerisches Netzwerk gesundheitsfördernder und nachhaltiger Schulen», das «bildung+gesundheit Netzwerk Schweiz», oder die Online-Beratung zu Suchtfragen «SafeZo-ne.ch». In Fachkreisen herrscht Konsens darüber, dass Informationsvermittlung alleine für eine wirksame Suchtprävention nicht ausreichend ist. Insbesondere Jugendliche müssen die personalen, sozialen und methodischen Kompetenzen erwerben, das vermittelte Wissen adäquat umzusetzen. Darauf fokussieren auch die drei sprachregionalen Lehrpläne für die obligatorische Schule. Der Konsum illegaler Substanzen wie Cannabis, Kokain, Heroin oder Crack oder der missbräuchliche Konsum von abhängigmachenden Medikamenten wie Fentanyl findet in Bevölkerungsgruppen statt, die sehr heterogen und im Vergleich zu Tabak und Alkohol klein bis sehr klein sind. Mit einer öffentlichen Kampagne – wie von der Motion gefordert – können die betroffenen Gruppen daher kaum erreicht werden. Die Wirkung wäre aufgrund der grossen Streuverluste gering, Kosten und Aufwand dagegen gross. Aus diesen Gründen werden auch Informationsveranstaltungen, die sich an ein breites Publikum wenden, als nicht zielführend beurteilt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.