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Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (1)

23.429 · Parlamentarische Initiative · 2023-05-04

Parlament

Erledigt

Wortlaut

Die Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen wird so umgesetzt, dass die zusätzlichen Einnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotentials, namentlich zur Finanzierung der familienexternen Kinderbetreuung, und zur Sicherung und Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung verwendet werden, namentlich zur Entlastung bei den Krankenkassenprämien.

Begründung

Das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (OECD-Mindeststeuer) ist uneingeschränkt zu begrüssen. Allerdings muss bei der nationalen Umsetzung darauf geachtet werden, dass die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich der Bevölkerung zu Gute kommen.

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