Wortlaut

Die Bundesversammlung nimmt die dringliche Anpassung aller notwendigen gesetzlichen Grundlagen vor, damit die Krankenkassenprämien im Jahr 2025 die für das Jahr 2024 festgelegten Prämien nicht überschreiten können. Die Akteure des Gesundheitssystems werden dazu angewiesen, mit denselben Mitteln auszukommen, die ihnen für das Jahr 2024 zur Verfügung stehen.

Begründung

Das Einkommen der Haushalte steigt nicht im gleichen Mass wie die Krankenkassenprämien. Darum belasten diese Prämien das Budget immer stärker, mit dem Ergebnis, dass die Kaufkraft der Bevölkerung schmilzt wie Schnee in der Sonne. Kein Kanton bleibt vom Anstieg der Krankenkassenprämien verschont. Im Jahr 2023 stieg die Durchschnittsprämie im Vergleich zu 2022 um 6,6 Prozent, und für 2024 wurde gerade ein weiterer Anstieg um 8,7 Prozent angekündigt. Bei diesem Tempo wird ein bedeutender Teil der Bevölkerung unseres Landes und unter ihnen (das ist das Schlimmste) hart arbeitende Menschen bald nicht mehr in der Lage sein, ihre Prämien zu bezahlen, ganz zu schweigen von den Folgen dieser Situation für die öffentlichen Haushalte.

Die Schweizerinnen und Schweizer haben das Vertrauen in das bestehende System verloren. Dieses Vertrauen kann nur durch eine uneingeschränkte Prüfung aller Kosten und ihrer Auswirkungen auf die Prämien sowie aller Lösungen, die den Schweizerinnen und Schweizern die Hoffnung auf eine solidarische und finanziell tragbare Krankenversicherung in der Zukunft ermöglichen, zurückgewonnen werden.

In der Zwischenzeit ist ein Moratorium erforderlich. Die Krankenkassen verfügen über die nötigen Reserven, um es zu finanzieren. Denn unsere Bevölkerung ist es uns wert.