Wortlaut

Eine parlamentarische Untersuchungskommission wird eingesetzt. Sie soll die Ursachen für den ständigen und untragbaren Anstieg der Krankenversicherungsprämien ergründen und die Instrumente festlegen, dank denen die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes in Zukunft auf eine solidarische und finanziell tragbare Krankenversicherung hoffen können.

Begründung

Das schweizerische Krankenversicherungssystem ist am Ende. Die x-te Prämienerhöhung, die kürzlich angekündigt wurde, hat ihr den Todesstoss verpasst.

Lösungen?

Sind keine in Sicht. Zwar sind verschiedene Volksinitiativen im Gange, von denen aber keine mehrheitsfähig zu sein scheint; die Arbeiten an laufenden Gesetzgebungsverfahren in parlamentarischen Kommissionen sind schon zu lange blockiert durch den Einfluss von Interessengruppen, die die Interessen der Versicherten in den Hintergrund gedrängt haben. Genauer gesagt, man sieht keine Lösungen, wenn nicht ein ausserordentlicher Mechanismus eingeführt wird. Ein Mechanismus, der es dem Parlament ermöglicht, auf Ereignisse zu reagieren, deren Tragweite angesichts der Tatsache, dass sie alle Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes betreffen, ohne zu übertreiben, riesig (Art. 163 Abs. 1 ParlG) ist. In diesem Mechanismus sind die Einflüsse, durch die das System seine Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung eingebüsst hat, auszuschalten, damit eine umfassende und möglichst unabhängige Überprüfung der Situation vorgenommen werden und der Bevölkerung Perspektiven angeboten werden können. Nur so lässt sich die Glaubwürdigkeit einer Versicherung wieder herstellen, die einen wichtigen Beitrag zu unserem sozialen Zusammenhalt leistet.

Eine Mega-Bankenfusion hat zur Einsetzung einer PUK geführt. Warum nicht das Scheitern einer Sozialversicherung, die so wichtig ist wie die Krankenversicherung?