23.7027 · Fragestunde. Frage · 2023-02-27
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
In Beantwortung meiner Motion 22.4491 bezüglich neuer Windräder betont der Bundesrat, dass in der Schweiz - im Gegensatz zum Ausland - die betroffene Bevölkerung mittels Zonenplanänderung und Baubewilligung mitbestimmen kann. Die Ergänzung des EnG verunmöglicht nun dieses Mitspracherecht da Nutzungspläne als Baubewilligungen gelten.
Würde das heissen, dass der Bundesrat gegen dieses dringliche Gesetz ist?