23.7058 · Fragestunde. Frage · 2023-03-01
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die Schweiz hat in den letzten Jahren die Pläne zur Reform des Vetorechts im UNO-Sicherheitsrat unterstützt, sei es die Nichtanwendung bei Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder die freiwillige Enthaltung von Ländern, die an einem Konflikt beteiligt sind.
- Was steht der Bundesrat derzeit zu diesen Reformen?
- Wie hat sich die Unterstützung für diese Reformen seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs entwickelt?
- Was unternimmt die Schweiz, damit die Reformen zustande kommen?