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23.7058 · Fragestunde. Frage · 2023-03-01

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Die Schweiz hat in den letzten Jahren die Pläne zur Reform des Vetorechts im UNO-Sicherheitsrat unterstützt, sei es die Nichtanwendung bei Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder die freiwillige Enthaltung von Ländern, die an einem Konflikt beteiligt sind.

- Was steht der Bundesrat derzeit zu diesen Reformen?

- Wie hat sich die Unterstützung für diese Reformen seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs entwickelt?

- Was unternimmt die Schweiz, damit die Reformen zustande kommen?

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