Wortlaut

Der Bundesrat hat am 17. November 2021 mit der Publikation des BAKOM-Berichts "Intermediäre und Kommunikationsplattformen" das UVEK damit beauftragt, ihm in einem Aussprachepapier aufzuzeigen, ob und wie digitale Kommunikationsplattformen reguliert werden sollten und könnten.

Hat der Bundesrat die angekündigte Aussprache über die Plattformregulierung durchgeführt und wenn ja, zu welchen Schlüssen ist er gelangt?

Wenn nein, wann ist diese Aussprache zu erwarten?

Stellungnahme des Bundesrates

Beim Thema Plattformregulierung stellen sich verschiedene neuartige Fragen. Die Klärung dieser Fragen benötigt Zeit. Deshalb hat im Bundesrat noch keine Aussprache dazu stattgefunden. Der Bundesrat wird aber demnächst über das weitere Vorgehen entscheiden.