Prüfung von Massnahmen zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, welche Massnahmen nötig sind, um die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Dabei ist konkret zu prüfen:

1. Wie Bund und Kantone in Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der jeweiligen Kompetenzen durch Unterstützungsmassnahmen und Nachteilsausgleiche die chancengleiche und selbstbestimmte Teilhabe am politischen Leben fördern können.

2. Welche Modelle sich für solche finanziellen Nachteilsausgleiche für das politische Engagement in Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und bei Wahlkämpfen eignen und wie Leistungen Menschen mit Behinderungen zugänglich gemacht werden können (Objekt- oder Subjektfinanzierung).

3. Wie eine bessere Konsultation von Menschen mit Behinderungen in den ständigen ausserparlamentarischen Kommissionen gewährleistet werden kann.

Eine Minderheit der Kommission (Fischer Benjamin, Bircher, Glarner, Knutti, Marchesi, Nantermod, Riner, Rutz Gregor, Schilliger, Schmid Pascal, Steinemann, Wasserfallen Christian) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Begründung

Menschen mit Behinderungen machen 22% der Schweizer Bevölkerung aus, sind in der Politik heute jedoch klar unterrepräsentiert. Damit diese Bevölkerungsgruppe mit ihrem Engagement und Ihr Wissen aktiv in die Politik einbringen kann, müssen Hindernisse abgebaut werden, die sie daran hindern und gegenüber Menschen ohne Behinderungen benachteiligen. Mit die Petition 23.2021 fordert die erste Behindertensession der Schweiz den Bund auf, die aktive politische Teilhabe in Parteien, Vereinen etc., aber auch als gewählte Parlamentarier durch Massnahmen zu fördern.

Die heutigen politischen Strukturen sind nicht hindernisfrei zugänglich. Seien das parteiliche Strukturen, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie die politischen Strukturen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Ein Problem sind dabei auch fehlende Finanzierungen, Assistenzleistungen und Nachteilsausgleiche, die eine Voraussetzung für eine politische Teilhabe, für Wahlkämpfe oder die Ausübung eines Amtes sind. Die Kosten für eine Gebärdensprachübersetzung während einem Wahlkampf beispielsweise, müssen aktuell die Personen selbst finanzieren, um gleiche Chance zu haben. Bei Finanzierungsfragen für Nachteile aufgrund verschiedener Behinderungen fehlt es an spezifischen Regelungen, um die Chancengleichheit in der Politik herzustellen.

Menschen mit Behinderungen sind von politischen Fragen in allen Themenbereichen betroffen und bringen eine spezifische Expertise mit. Aufgrund der Unterrepräsentation sind sie im politischen Prozess heute zu wenig und zu spät einbezogen. Dies kann durch einen formalisierten Einbezug auf Bundesebene geändert werden.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.