Wortlaut

In Freiburg, wie in vielen anderen Schweizer Städten, wurde kürzlich ein «sicherer» Drogenkonsumraum eröffnet.

Die Tatsache, dass immer mehr solcher Einrichtungen eröffnet werden, wirft Fragen auf. In Kanada wurden zunächst viele Drogenkonsumräume eröffnet, nun werden jedoch einige davon wieder geschlossen.

1. Wie viele sichere Drogenkonsumräume gibt es in der Schweiz?

2. Führt die Tatsache, dass der Staat den Drogenkonsum erleichtert, zur Aufrechterhaltung von Abhängigkeiten?

3. Wie wird sichergestellt, dass die Einrichtungen ausschliesslich von sehr stark abhängigen Personen genutzt werden?

4. Folgt die Schweiz dem Beispiel anderer Länder wie Kanada, das festgestellt hat, dass solche Einrichtungen die Aufrechterhaltung von Drogenabhängigkeiten begünstigen, und nun einige von ihnen schliesst?

5. Trägt die Eröffnung von sicheren Drogenkonsumräumen allerorts nicht dazu bei, dass der Drogenkonsum verharmlost wird?

Stellungnahme des Bundesrates

1, 2, 3 und 5: Das Ziel der Schweizer Drogenpolitik ist die Reduktion des Konsums illegaler psychoaktiver Substanzen und seiner negativen Folgen. Dazu verfolgt die Schweiz eine Vier-Säulen-Politik, bei der die Schadensminderung eine der Schlüsselkomponenten ist. Geschützte Konsumräume bieten einen niederschwelligen Zugang zu Leistungen im Sinne dieses Ansatzes. Derzeit gibt es 15 solcher Räume in der Schweiz. Der Zugang zu Angeboten der Schadensminderung ist jedoch nicht in allen Kantonen und Regionen gleichermassen gewährleistet, wie bereits im Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 17.4076 Rechsteiner «Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik» festgestellt wurde. Deshalb werden auch heute noch in weiteren Städten geschützte Konsumräume eröffnet.Geschützte Konsumräume nehmen hauptsächlich Personen auf, die in prekären Verhältnissen leben und stark abhängig sind, vor allem von Heroin und Kokain. Es handelt sich also um eine kleine Zielgruppe mit spezifischen Bedürfnissen. Geschützte Konsumräume bieten ein hygienisches und professionell überwachtes Umfeld. Sie verbessern den Zugang zu Gesundheitsleistungen und therapeutischen Angeboten. So tragen sie dazu bei, die Übertragung von Krankheiten (z. B. Hepatitis oder HIV) einzudämmen und die Sterblichkeit zu senken. Gleichzeitig wirken sie auch dem Drogenkonsum im öffentlichen Raum und damit der Bildung von offenen Drogenszenen entgegen. Angesichts der «Crack»-Problematik haben die geschützten Konsumräume weiter an Bedeutung gewonnen.Nach 30-jähriger Erfahrung mit dem Ansatz der Schadensminderung in der Schweiz deutet nichts darauf hin, dass Konsumräume eine anhaltende Abhängigkeit fördern. Im Gegenteil, die Präsenz von Fachleuten erleichtert die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten, mit denen die negativen Folgen des Konsums und der Abhängigkeit reduziert werden sollen. 4: Entsprechend ihrer Gesundheitsaussenpolitik nimmt die Schweiz die in anderen Ländern gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse im Suchtbereich auf. Dem Bundesrat ist bekannt, dass in Kanada manche Konsumräume geschlossen wurden. Diese Entscheidungen wurden auf Provinzebene getroffen, insbesondere in Ontario und Alberta. Auf Bundesebene werden in Kanada die Konsumräume weiterhin unterstützt.Die Schadensminderung findet zudem auf internationaler Ebene immer mehr Unterstützung, wie ihre erstmalige Erwähnung in einer kürzlich erfolgten Resolution der Betäubungsmittelkommission der Vereinten Nationen im März 2024 zeigt.