Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem eigens dafür erstellten Bericht zu untersuchen und zu modellieren, wie sich eine auf 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner begrenzte Schweiz auswirken würde auf:

a. die Altersstruktur zehn, zwanzig und dreissig Jahre nach der Annahme einer solchen Massnahme;

b. unsere Wirtschaft, insbesondere in den Sektoren, in denen wir häufig auf Arbeitskräfte aus dem freien Personenverkehr oder aus Drittstaaten zurückgreifen;

c. und schliesslich auf die Kosten einer möglichen Alterung der Bevölkerung, insbesondere für unser Vorsorge- und Gesundheitssystem.

Begründung

Im Rahmen unserer Beziehungen zu Europa und angesichts des Bevölkerungswachstums in unserem Land werden Fragen der Einwanderung und der Entwicklung häufig diskutiert. Ein kürzlich veröffentlichter Vorschlagsieht vor, die Wohnbevölkerung in der Schweiz bis 2050 auf 10 Millionen zu begrenzen. Dieser Vorschlag hätte zahlreiche Folgen für unser Land - das, man denke daran, gerade die 9-Millionen-Einwohner-Marke überschritten hat - und für unsere Offenheit gegenüber Europa. Zu dessen Umsetzung bräuchte es drastische Massnahmen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit.

Um die Folgen besser zu verstehen, ist die demografische Entwicklung zu analysieren, die dieser Vorschlag mit sich bringen würde, insbesondere die Alterung der Bevölkerung unseres Landes und die damit verbundenen Kosten, die wirtschaftlichen Herausforderungen sowie die Auswirkungen auf unser Vorsorge- und Gesundheitssystem.

In der Vergangenheit haben einige Kantone, so der Kanton Waadt^[1], solche Modelle erstellt, um die Herausforderungen von Initiativen oder Vorschläge im Zusammenhang mit der Begrenzung des Bevölkerungswachstums besser zu verstehen. Diese Modelle weisen unter anderem darauf hin, dass mit einer solchen Kontingentierung der Bedarf an Arbeitskräften nicht mehr gedeckt werden könnte, Unternehmen abwandern könnten oder auch dass eine Alterung der Bevölkerung zu einem Anstieg des Anteils wirtschaftlich abhängiger betagter Menschen führen würde. Auf der Seite der Sozialversicherungen käme es zu Finanzierungsproblemen. Solche Aspekte müssen vor jeglicher Debatte über die demografische Entwicklung in unserem Land geklärt werden.

^[1] https://www.vd.ch/actualites/communiques-de-presse-de-letat-de-vaud/detail/communique/legouvernement-vaudois-rejette-linitiative-populaire-ecopop-1415295425, insbesondere die Studie "Quelle serait la population vaudoise aujourd’hui si l’initiative « Ecopop » avait été mise en œuvre en 1970" ?

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Gemäss dem Referenzszenario des Bundesamtes für Statistik (BFS) wird die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz im Jahr 2040 rund 10 Millionen und bis zum Jahr 2050 rund 10,4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner umfassen. a. Die Bevölkerungsentwicklung wird durch verschiedene Faktoren beeinflusst: Sterblichkeit, Geburtenrate und Wanderungsbilanz. Letztere setzt sich wiederum aus Zuzug und Wegzug von Personen aller Altersgruppen zusammen, was sich auch auf die Altersstruktur auswirkt. Das BFS erarbeitet derzeit eine neue Reihe von Szenarien, die diese Faktoren berücksichtigen und die zeigen, wie sich die Altersstruktur unter den gewählten Annahmen verändern wird. Diese Szenarien werden im April 2025 veröffentlicht. b. und c. Die wirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen Auswirkungen einer Begrenzung der Zuwanderung sind vielfältig und komplex. Zur Modellierung möglicher Begrenzungsszenarien müssten daher vereinfachende Annahmen getroffen werden, die Ergebnisse wären entsprechend mit grösserer Unsicherheit behaftet. In der Botschaft des Bundesrates zur Eidgenössischen Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», werden die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Begrenzung der Zuwanderung dargelegt. Die Zuwanderung – vor allem aus dem EU/EFTA-Raum – der letzten 20 Jahre hat die drohenden Finanzierungsprobleme bei der ersten Säule entschärft, indem das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnerinnen und Rentnern verbessert wurde (Verjüngung der Bevölkerung). Diese Aussage gilt gemäss Projektionen auch für die nächsten 50 Jahre. Die Folgen der Einwanderung auf die Sozialversicherungen der ersten Säule wurden in dem vom Bundesamt für Sozialversicherungen Ende 2023 veröffentlichten Forschungsbericht «Migration und Sozialversicherungen – Eine Betrachtung der ersten Säule und der Familienzulagen» bereits eingehend untersucht. Das Parlament hat den Bundesrat mit dem Postulat 23.3042 (Bellaiche) «Positiv geprägte Vision einer 10-Millionen-Schweiz» beauftragt, die Auswirkungen des Bevölkerungswachstums auf verschiedene Bereiche wie Gesundheitswesen, Altersvorsorge, Beschäftigung und öffentliche Finanzen zu analysieren. Der Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 23.4171 (Gössi) «Aktualisierter Bericht zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz», der voraussichtlich im Dezember 2025 veröffentlicht wird, wird zudem eine Analyse der Auswirkungen der Zuwanderung auf verschiedene Politikbereiche und der Instrumente zur Migrationssteuerung beinhalten. In Anbetracht der genannten Berichte und der laufenden Arbeiten sowie der Schwierigkeit einer Modellierung, die den verschiedenen zu berücksichtigenden Dimensionen nicht vollumfänglich Rechnung tragen kann, beantragt der Bundesrat die Ablehnung des Postulats.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.