Rüstungskäufe in der Preishausse. Eine Glättung der Beschaffung würde der Armee für weniger Geld mehr Rüstungsgüter bringen

Wortlaut

Wie haben sich die internationalen Preise von relevanten Rüstungs-Herstellern in den letzten zweieinhalb Jahren seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs entwickelt? Wie haben sich die Preise insbesondere in Bereichen entwickelt, in denen die Schweizer Armee in den nächsten Jahren umfangreiche Rüstungsbeschaffungen plant?

Begründung

Die massiv gestiegene Nachfrage nach Rüstungsgütern im Kontext des russichen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat zu wesentlichen Unterkapazitäten und damit verbunden zu extremen Preissteigerungen geführt. Einige Beispiele aus der Presse, deren Korrektheit aber nicht feststeht:

• Javelin Panzerabwehrraketen kosten heute 30-50% mehr als vor 3 Jahren
• HIMARS Systeme und entsprechende Raketenmunition kosten heute 25-35% mehr als vor 3 Jahren
• Türkische Bayraktar Drohnensysteme kosten heute 25-40% mehr als vor 3 Jahren
• Patriot Systeme und die zugehörigen Raketen kosten 20-40% mehr als vor 3 Jahren
• Artilleriemunition kostet heute 50-70% mehr als vor 3 Jahren

Vor diesem Hintergrund ist es finanzpolitisch sinnvoll, die Beschaffung nicht - wie geplant - möglichst rasch durchzuführen, sondern abzuwarten, bis die Preise - auch aufgrund weniger ausgenutzter neu geschaffener Produktionskapazitäten - wieder sinken.
Im übrigen ist es in einer gesamteuropäischen sicherheitspolitischen Perspektive auch sinnvoll, wenn die Schweiz nicht durch eine zusätzliche Nachfrage die Preise anheizt, welche die Ukraine und weitere Ost- und Nordeuropäische Länder in direkter Nähe zu Russland und Weissrussland für ihre Rüstungsbeschaffung bezahlen müssen.

Stellungnahme des Bundesrates

1. In den letzten zweieinhalb Jahren ist die Nachfrage nach Rüstungsgütern weltweit erheblich gestiegen. Gründe dafür sind unter anderem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Konflikt im Nahen Osten sowie die zunehmenden Spannungen um Taiwan. Gemäss internationalen Einschätzungen, die auch vom Bundesrat geteilt werden, wird sich dieser weltweite Trend zur Aufrüstung in den nächsten 10 bis 15 Jahren fortsetzen.Gleichzeitig schreitet der Ausbau von Produktionskapazitäten in der Rüstungsindustrie nur langsam voran. Auf dem internationalen Rüstungsmarkt herrscht daher gegenwärtig ein grosser Nachfrageüberhang. Infolgedessen sind die Preise für Rüstungsgüter, in Verbindung mit den gestiegenen Fertigungskosten in der Industrie, zum Teil massiv gestiegen. Ein Rückgang der Preise ist derzeit nicht absehbar. Aufgrund des Nachfrageüberhangs auf dem internationalen Rüstungsmarkt steigen nicht nur die Beschaffungskosten, sondern auch die Beschaffungs- respektive Lieferzeiten. So betragen zum Beispiel die Lieferzeiten von Luftabwehrsystemen auf dem internationalen Rüstungsmarkt aktuell rund 30 bis 36 Monate. Verschiedene Hersteller erwarten bis zum Aufbau weiterer Produktionskapazitäten gar noch eine Verlängerung der Lieferfristen. Bei der Beschaffung von BODLUV MR hat sich zudem gezeigt, dass die Lieferbereitschaft von internationalen Rüstungskonzernen an die Schweiz viel geringer ist als noch vor einigen Jahren. Zwei der drei angefragten Lieferanten haben kein Angebot abgegeben. 2. Die Preissteigerungen betreffen auch Bereiche, in denen das VBS in den nächsten Jahren umfangreiche Rüstungsbeschaffungen plant. Zum Beispiel sind die Preise für Munition im Allgemeinen seit 2022 um rund 50 Prozent gestiegen. Die Preise von Artilleriemunition haben sich in diesem Zeitraum sogar vervierfacht. Zudem erreicht ein Grossteil der Hauptsysteme der Schweizer Armee in den nächsten Jahren ihr Nutzungsende und muss daher zeitnah ersetzt werden. Mit den entsprechenden Beschaffungen abzuwarten – in der Hoffnung, dass sich die Preise in den nächsten 10 bis 15 Jahren stabilisieren oder wieder sinken – würde hohe Investitionen in alte Systeme bedingen, um diese einsatzbereit zu halten, ohne dass eine dem heutigen Stand der Technik entsprechende Gefechtsleistung erreicht werden kann. Zusätzlich verteuern sich die Beschaffungen aufgrund der im Ausland schneller steigenden jährlichen Inflation. Gesamthaft betrachtet ist daher zum heutigen Zeitpunkt ein Zuwarten teurer als die Beschaffung von neuen Systemen. Zudem lassen sich geplante Beschaffungen nicht verschieben, ohne dass der Ausrüstungsgrad der Armee sinkt und der Betrieb der Armee eingeschränkt wird. Dies widerspricht dem Auftrag des Parlaments an den Bundesrat, die Ausrüstung der Schweizer Armee sicherzustellen und den Betrieb der Armee aufrechtzuerhalten, der unter anderem in den jährlichen Armeebotschaften und Budgets zum Ausdruck kommt.