Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zur Bekämpfung von Desinformation auszuarbeiten. Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage stellen Propagandakampagnen eine echte Gefahr dar. Auch der Sicherheitsverbund Schweiz hat Desinformation als wichtige Bedrohung für unser Land identifiziert.

Begründung

Desinformation als Instrument der Einflussnahme hat es schon immer gegeben. Heute aber häufen sich "Fake News" und Verschwörungstheorien, vor allem in sozialen Netzwerken. Diesen gefährlichen Methoden sind keine Grenzen mehr gesetzt. Sie versuchen Staaten zu schwächen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen und Demokratien zu untergraben. Die Werte aus der Zeit der Aufklärung sind in Frage gestellt.

Der Fortschritt digitaler Technologien im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz hat das Phänomen noch verstärkt. Er ermöglicht wirksame Kampagnen zur Desinformation und Untergrabung. Letztere haben ein in der Geschichte noch nie dagewesenes Niveau erreicht. Das Ergebnis ist, dass es immer schwieriger wird, zwischen wahr und unwahr zu unterscheiden.

Darüber hinaus erhöht Desinformation das Risiko der Radikalisierung, was wiederum zu Gewalt führen kann. Radikalisierte Personen, die am ehesten Anschläge verüben, lassen sich von der Propaganda inspirieren.

Die Demokratien auf der ganzen Welt befinden angesichts der explosionsartigen Zunahme dieser schädlichen Methoden in Unruhe. Der Kampf gegen Desinformation wird zurzeit organisiert. Was tut die Schweiz? Die Antwort des Bundesrats auf meine Frage 24.7810 ist, was seinen Handlungswillen betrifft, nicht überzeugend.

Auch wenn der Bundesrat einräumt, dass dieser Problematik mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, gibt es derzeit weder eine Einschätzung des Ausmasses der Bedrohung noch eine Strategie für den Umgang damit. Wir verfügen nicht über die notwendigen Instrumente, um gegen Destabilisierungskampagnen vorzugehen. Die Koordination der verschiedenen Aufsichtsorgane ist unzureichend. Und es mangelt an Vorsorgemassnahmen, um uns davor zu schützen.

Täuschen wir uns nicht: Der Einsatz von Falschinformation ist zu einer Kriegswaffe geworden. Wir müssen rasch und wirksam handeln. Um die neuen Risiken zu begrenzen, brauchen wir eine eigene Strategie, die nicht nur die freie Meinungsbildung garantiert, sondern auch unsere demokratischen Prozesse und Institutionen schützt.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat nimmt die Bedrohung der Schweiz durch Beeinflussungsaktivitäten im Informationsraum und Desinformation ernst. Er hat am 19. Juni 2024 mit dem Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» in Erfüllung des Postulats 22.3006 SiK-N eine umfassende Auslegeordnung vorgelegt. Der Bericht beschreibt die Bedrohungslage und die Ziele, die Methoden und Akteure von Beeinflussungsaktivitäten. Der Bericht legt dar, dass die rasante Entwicklung technologischer Mittel, namentlich der Künstlichen Intelligenz, sowie die veränderte Mediennutzung die Thematik potenziell verschärfen. Zudem legt der Bundesrat Ansätze dar, wie er der Bedrohung begegnen will. Mit dem Postulatsbericht beschloss der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen, welche seither umgesetzt werden. Die Lageverfolgung und -analyse sollen verstärkt werden und die sicherheitspolitischen Gremien des Bundes sollen sich öfter mit der Thematik befassen. Zum besseren Verständnis der Wirkung von Desinformation in der Schweiz im Kontext der öffentlichen Meinungsbildung wird derzeit ein Forschungsprogramm entwickelt. Des Weiteren verstärkt der Bundesrat die Koordination und den Austausch zur Abwehr von Beeinflussungsaktivitäten im Informationsraum sowohl innerhalb der Bundesverwaltung wie auch mit externen und ausländischen Partnern. Der Bundesrat hat zudem am 20. Dezember 2024 entschieden, dass Desinformation Teil eines Schwerpunkts der Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2025 sein wird. Es geht dabei um die Verbesserung der Resilienz und Abwehrfähigkeiten gegen die hybride Konfliktführung (insbesondere gegen Cyberangriffe, sicherheitspolitisch relevante Beeinflussungsaktivitäten und Sabotage). Zur Bekämpfung von Desinformation sollen entsprechende Massnahmen dargelegt werden, aufbauend auf den Erkenntnissen des Postulatsberichts. Für den Bundesrat sind mit dem Postulatsbericht, den laufenden Folgearbeiten sowie mit der Schwerpunktsetzung in der Sicherheitspolitischen Strategie 2025 strategische Grundlagen vorhanden. Die Erarbeitung einer zusätzlichen Strategie zum Thema Desinformation würde zu Doppelspurigkeiten führen und die Umsetzung der bereits eingeleiteten Massnahmen verzögern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.