Wortlaut

Die Bundesversammlung wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um einen integrierten Ansatz für ServiceCenter des Service Public zu entwickeln und umzusetzen. Die bestehende Infrastruktur von PostNetz ist dabei einzubeziehen. Ziel ist es, eine moderne und effiziente Infrastruktur für die Bevölkerung zu schaffen, ein physisches Netz zu sichern, das den Zugang der Menschen zu digitalen und physischen Produkten sichert.

Begründung

Die Schweiz hat im Service Public, insbesondere bei digitalen Dienstleistungen wie dem elektronischen Patientendossier (EPD) und der E-ID, Defizite, die ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Ein integrierter Ansatz für ServiceCenter könnte physische und digitale Dienste kombinieren. Das Beispiel des EPD zeigt exemplarisch, dass auch digitale Dienstleistungen, oft auf eine physische Präsenz angewiesen sein werden. Digitale Befähigung, Überwindung von Medienbrüchen, aber auch Onboarding werden nie überflüssig werden. Die Zusammenführung von diesen Aufgaben mit boomenden Angebote welche per se nicht digitalisiert werden, können langfristig eine flächendeckende physische Präsenz sichern. Der Kanton Jura bietet erste Ansätze für regionale Zusammenarbeit im Service Public, mit der Integration von weiteren Angeboten der öffentlichen Hand. Auch mit privaten Unternehmen als Nutzende von Poststellen bestehen bereits Kooperationen. Die Post, mit ihrer bestehenden Infrastruktur, ist ideal positioniert, um physische und digitale Dienstleistungen zu verbinden. Eine Einbettung in die Strategien zur Digitalisierung und Raumentwicklungsstrategien der verschiedenen Staatsebenen kann die Versorgungssicherheit stärken und wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördern.

Ein integrierter Ansatz ermöglicht die Zusammenarbeit von PostNetz, Staat und Regionalplanung, um regionale ServiceCenter zu schaffen. Ziel ist es, die Kluft zwischen Bevölkerung und digitalen Angeboten zu verringern. Staatliche und private Partner müssen dabei auf eine qualitativ hochstehende Dienstleistung zählen können. Eine Unterstützung durch die Neue Regionalpolitik könnte zusätzliche Impulse geben und strukturschwache Regionen stabilisieren.

Es braucht eine gesetzliche Grundlage um die Bedürfnisse und Aufgaben der Staatsebenen bei der digitalen Transformation und zur Sicherstellung der flächendeckenden Grundversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft zu koordinieren.