24.7061 · Fragestunde. Frage · 2024-02-27
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Die Handelsfirma des aserbaidschanischen Ölkonzerns SOCAR ist in Genf domiziliert. SOCAR ist einen Vertrag mit dem russischen Ölproduzenten Lukoil eingegangen, welcher die SOCAR-Raffinerie in der Türkei mit russischem Rohöl beliefert, das dann in Genf gehandelt wird. Der Genfer Handelsast der Firma wäre verpflichtet, die Sanktionen gegen Russland zu beachten, ignoriert dies aber.
Wie stellt sich der Bundesrat zur Tatsache, dass ergo von Genf aus der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)