24.7327 · Fragestunde. Frage · 2024-05-29
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Am 24. Mai 2024 wurde das neue Bundesasylzentrum Pasture eröffnet, das bis zu 350 Migrantinnen und Migranten aufnehmen kann. Die Gemeinden der betroffenen Region hatten in den letzten Monaten Bedenken geäussert, dass diese Zahl überschritten werden könnte. Nun wird bekannt, dass das Zentrum an der Via Motta in Chiasso für den Notfall beibehalten werden soll. Ich frage den Bundesrat, ob dies stimmt, und, wenn ja, bitte ich ihn, auf diesen Entscheid zurückzukommen, sodass die Abmachungen mit den Gemeinden eingehalten werden.
Stellungnahme des Bundesrates
Im Einvernehmen mit dem Kanton und den betroffenen Gemeinden verfügt der Bund im Tessin seit jeher über zwei Arten von Planungen: Eine ordentliche Planung mit einem Bundesasylzentrum für Asylverfahren mit einer Aufnahmekapazität von 350 Plätzen und eine Notfallplanung mit einer Aufnahmekapazität von 300 Plätzen. Die 350 Plätze der ordentlichen Planung befinden sich im neuen Bundesasylzentrum Pasture. Die 300 Plätze der Notfallplanung in den SBB-Räumlichkeiten in Chiasso stehen seit dem 31.12.2023 nicht mehr zur Verfügung und müssen deshalb ersetzt werden. Da der Bund Eigentümer des Gebäudes an der Via Motta 1b in Chiasso ist und die Asylsituation nach wie vor die Verfügbarkeit von Notfallplätzen erfordert, nutzt das SEM die Via Motta 1b, bis mit dem Kanton Tessin eine Alternativlösung vereinbart werden kann.