24.7649 · Fragestunde. Frage · 2024-09-11
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Im Vollzug von allgemein verbindlich erklärten GAV werden Rückerstattungen in Millionenhöhe über Rabattierungsprogramme an die Gewerkschaften transferiert. Die Gelder werden von allen AN und AG eingezogen und sollen für den Vollzug sowie die Aus- und Weiterbildung eingesetzt werden.
Was hindert das Seco daran, die Koordination solcher allfälliger Doppelbelastungen über die Rechnung der Mitgliederbeitrage zu verlangen, anstatt hier Geldflüsse über allgemein verbindliche Fonds zu akzeptieren?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)