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24.7716 · Fragestunde. Frage · 2024-09-18

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Immer mehr IV-Gutachter sind ausländischer Provenienz. IV-Verwaltungsgutachter erfüllen gleichzeitig staatlich-hoheitliche Aufgaben.
- Darf ein IV-Gutachtensinstitut systematisch die Unterlagen und Daten der Begutachtung im Ausland lagern?
- Falls ja, gestützt auf welche rechtliche Grundlage?
- Wie sieht es mit den Verantwortlichkeiten aus, wenn die Unterlagen in die Hände von Dritten kommen?
- Wie sieht die Situation aus, wenn die Unterlagen von einem ausländischen Staat konfisziert werden?

Verlust von Souveränitätsrechten bei der Begutachtung? | Lexipedia | Lexipedia