Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament rasch darzulegen, wie die Armee - angesichts der sich drastisch verschlechterten Sicherheitslage in Europa - die grössten Lücken in der Verteidigungsfähigkeit möglichst schnell schliessen kann und welche finanziellen Mittel dafür benötigt werden.

Eine Minderheit der Kommission (Roth Franziska, Zopfi) beantragt, die Motion abzulehnen.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Angesichts der verschlechterten sicherheitspolitischen Lage hat der Bundesrat am 28. Januar 2026 beschlossen, die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell zu stärken. Die dafür notwendigen zusätzlichen Mittel von rund 31 Milliarden Franken sollen mit einer auf zehn Jahre befristeten, zweckgebundenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ab 2028 gedeckt werden. Diese zusätzlichen Einnahmen sollen in einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds fliessen, mit dem Zahlungsspitzen und die notwendigen raschen (An-)Zahlungen bei Rüstungsbeschaffungen flexibel gedeckt werden können. Damit dringende Lücken in der Abwehr von wahrscheinlichen Bedrohungen – namentlich vor Angriffen aus der Distanz, vor Drohnen und hybrider Bedrohung – schneller geschlossen werden können, hat die Armee ihre Rüstungsplanung dahingehend priorisiert. Vorgezogen werden beispielsweise neue Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung kleiner Reichweite und zur Abwehr von Mini-Drohnen oder zusätzliche Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite. Ebenfalls Priorität haben Investitionen in die Informatik, in den Cyberschutz oder in die elektromagnetische Aufklärung und Abwehr. Zudem wird das VBS bereits in Erfüllung der Motion 24.3605 Dittli die Ausrichtung der Armee aufzeigen; die dazu notwendigen Arbeiten sind am Laufen. Der Bundesrat erachtet damit das Anliegen des Postulats als erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.