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25.7646 · Fragestunde. Frage · 2025-09-10

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Die Motion Schilliger 21.4516, die von beiden Räten angenommen worden ist, beauftragt den Bundesrat, «die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) so anzupassen …». Und weiter unten: «Diese gesetzliche Klarstellung wird in der Folgeeine Revision der Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz bezüglich der Bezeichnung der innerörtlichen Strassen ermöglichen.»
Warum hält sich der Bundesrat nicht an die Forderung des Parlaments, das Gesetz anzupassen?