25.7735 · Fragestunde. Frage · 2025-09-10
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat weigert sich, den palästinensischen Staat anzuerkennen, bevor sich die beiden Parteien im Rahmen von Friedensverhandlungen auf eine Lösung geeinigt haben. Damit macht der Bundesrat die Anerkennung Palästinas vom Wohlwollen Israels abhängig.
Hält es der Bundesrat wirklich für wahrscheinlich, dass Israel die Unabhängigkeit Palästinas akzeptiert, während die Regierung Netanjahu sich gegen jede Zweistaatenlösung stellt, den Siedlungsbau beschleunigt und die Knesset über die Annexion der palästinensischen Gebiete diskutiert?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)